Justizinitiative: SP-Aebischer freut sich über Nein

Matthias Aebischer, Berner SP-Nationalrat und Vizepräsident der parlamentarischen Gerichtskommission, äusserte sich hocherfreut über das deutliche Nein zur Justizinitiative. Es sei eine sehr komplexe Initiative gewesen. Das Nein zeige, dass sich die Bevölkerung eingehend damit befasst habe.

Die Initiative habe zwar gewisse Defizite in der Justiz angesprochen, löse als Gesamtpaket die Probleme jedoch nicht. Dies sagte Aebischer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Die Initiative war viel zu extrem», so Aebischer. Die Reformen seien zudem schon vor der Initiative aufgegleist gewesen.

Verbessert werden müsse das System in Bezug auf die Mandatsabgaben, welche die Richterinnen und Richter den Parteien zahlen müssen. Auch die Wiederwahlen müssten verbessert werden. Um die Mandatsabgaben zu streichen, braucht es laut Aebischer ein neues Finanzierungssystem der Parteien.

«Erst wenn die Parteienfinanzierung gesichert ist, bietet die SP Hand, über die Mandatsabgaben zu diskutieren», so Aebischer. Ihm schwebt etwa ein Finanzierungssystem wie in Deutschland vor, wo Parteien von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Angepasst werden soll zudem die Wiederwahl. Eine Wiederwahl alle sechs Jahre sei nicht optimal, so Aebischer. Er will die Periode der Wiederwahl verlängern, beispielsweise auf bis zu 16 Jahre.

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)» wollte das heutige Wahlverfahren durch ein Losverfahren ersetzen. Die Wiederwahl, die heute alle sechs Jahre stattfindet, hätte entfallen sollen. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit hätte es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung gegeben.