Kampagnenstart gegen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gelangt am 9. Februar zur Abstimmung. Während die Initianten für tiefere Mietzinsen weibeln, haben sich die bürgerlichen Gegner auf die «extreme» Volksinitiative eingeschossen. Es sei eine «unsägliche Planwirtschaft», was hier in die Bundesverfassung geschrieben werden solle, sagt CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.

Die Folge wäre eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts, so der Slogan der heute lancierten Nein-Kampagne. Die Volksinitiative sei wie aus der Zeit gefallen, stellt Häberli-Koller fest. Seit der Lancierung 2015 sei die Leerwohnungsziffer immer angestiegen. In weiten Teilen der Schweiz habe sich der Wohnungsmarkt deutlich entspannt.

Jetzt eine flächendeckende Quote von 10 Prozent gemeinnützigem Wohnungsbau zu fordern, sei «extrem und starr». Den Sorgen der Mieter könne viel besser begegnet werden mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser sieht 250 Millionen Franken vor, über 10 Jahre verteilt, mit denen preisgünstiger Wohnraum gefördert werden soll.

Das sei die bessere Lösung, sagt auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter. «Damit wird dort, wo der Bedarf besteht, der Wohnungsbau unterstützt – nicht einfach flächendeckend mit der Giesskanne.» Der Markt spiele nämlich bereits sehr gut. Dass in den Zentren die Wohnungen gefragter und die Mieten höher seien, sei eine normale Konsequenz.

«Es ist klar: Man muss halt ausweichen», fordert Sauter. «Wenn man keine Wohnung findet, muss man an ein Ort ziehen, wo es günstigere Wohnungen gibt.» Dafür brauche es keine staatliche Eingriffe. Dort, wo es viele leere Wohnungen habe, die Nachfrage nicht so hoh sei, seien auch die Mieten günstiger.