Kampfjet-Initiative: Abstimmung vor Kauf fast unmöglich
Armeegegner um SP und GSoA verlangen vom Bundesrat, dass dieser sofort eine Botschaft zu ihrer Anti-Kampfjet-Initiative verabschiedet. Das ist unrealistisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke Kreise haben die Volksinitiative gegen den Kauf des Kampfjets F-35 eingereicht.
- Nach einer langsamen Sammlung fordern sie nun Extrem-Tempo für eine schnelle Abstimmung.
- Aufgrund der Fristen scheint ein Urnengang vor Viola Amherds Unterschrift unrealistisch.
Nach langem Zuwarten haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die SP ihre Initiative gegen den Kauf des amerikanischen Kampfjets F35 eingereicht. 120'000 Unterschriften sind seit Sommer 2021 zusammengekommen.
Nachdem es in den letzten Monaten also nicht den Anschein machte, dass sich die Armeegegner beeilten, soll es nun ruckzuck gehen. Sie verlangen von den Behörden, dass die Initiative in einem historischen Eilverfahren durch die Instanzen gepeitscht wird.
Ziel des extremen Zeitplans: Die Abstimmung soll am 12. März und somit vor Ablauf der Frist für die Vertragsunterzeichnung stattfinden. Dazu müssten unzählige Fristen eingehalten werden. Bereits spätestens in sechs Tagen müsste die Bundeskanzlei formell das Zustandekommen der Initiative erklären.
Enge Frist: Linke fordern vom Bundesrat eine Woche statt ein Jahr
Ob sie das tun wird, verrät diese auf Anfrage nicht. Man werde diese Aufgabe «zeitnah» erledigen, sagt Sprecher Beat Furrer nur. Während diese Formalie machbar erscheint, ist die nächste Hürde ungleich höher: Der Bundesrat muss die Botschaft ans Parlament verabschieden.
Dafür hat die Landesregierung gemäss Parlamentsgesetz ganze 12 Monate Zeit. Das ist insofern logisch, als Botschaften zu Volksinitiativen meist dutzende Seiten mit Abwägungen, Hintergründen und Argumenten umfassen.
Geht es nach dem Willen der Kampfjet-Gegner, soll der Bundesrat dies nun spätestens am nächsten Mittwoch tun. Das wäre nötig, damit das Geschäft vor der Herbstsession in die beiden Räte eingespeist werden kann. Selbst wenn Viola Amherds Behörden sofort mit den Arbeiten beginnen, ist also fraglich, wie seriös diese in wenigen Tagen durchgeführt werden könnten.
Hat diesmal Viola Amherd «keine Lust»?
Hinzu kommt der offensichtliche politische (Un-)Wille: Es scheint unrealistisch, dass sich die Verteidigungsministerin dermassen unter Druck setzen lässt, nachdem die Initianten bei der Unterschriftensammlung trödelten. Bleibt der Bundesrat hart, ist eine Abstimmung im März 2023 nicht mehr möglich.
Denn bereits in der bald beginnenden Herbstsession müssten sowohl die beiden Kommissionen sowie National- und Ständerat die Initiative behandeln und verabschieden, erklärt Bundeskanzlei-Sprecher Furrer. «Der Bundesrat muss spätestens an seiner Sitzung vom 9. November 2022 entscheiden, welche Vorlagen am 12. März 2023 zur Abstimmung gelangen», begründet er.
Für ein erfolgreiches Durchpauken der Vorlage gibt es also zahlreiche Hürden. Realistisch scheint, dass bereits die ersten in der nächsten Woche zu hoch sind. Somit würde die Schweiz den Kampfjetkauf besiegeln, bevor erneut darüber abgestimmt wird.
Für die Befürworter ist das kein Problem. Schliesslich hat die Bevölkerung dem Geschäft zugestimmt – wenn auch unklar war, um welchen Flugzeug-Typ es dabei gehen wird.
