Keller-Sutter will eine entscheidfähige Kollegialbehörde
Die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter betont die Notwendigkeit von Kompromissen und Austausch in der Landesregierung.
Die Landesregierung soll als Kollegialbehörde entscheid- und handlungsfähig sein. Das will Karin Keller-Sutter im nächsten Jahr ins Zentrum ihrer Arbeit als Bundespräsidentin stellen. In ihrer Rede vor dem Parlament plädierte sie für Kompromisse und für den Austausch.
Ihre Aufgabe im Bundesrat stellte sie an den Anfang ihrer Rede im Parlament nach der Wahl vom Mittwoch. Als Bundespräsidentin und Sitzungsleiterin habe sie dafür zu sorgen, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert aufnehme und abschliesse. In strittigen Fragen habe sie zu schlichten.
Sicherstellung einer entscheidungsfähigen Regierung
Es gehe darum, sicherzustellen, dass der Bundesrat entscheid- und handlungsfähig sei. Denn er sei nicht nur eine vollziehende Behörde. «Er muss auch ein verlässlicher Partner sein für das Parlament, eine umsichtige Leitung der Verwaltung und eine vertrauenswürdige Institution für die Bevölkerung.»
In unsicheren Zeiten sei das Bedürfnis nach Orientierung gross, sagte Keller-Sutter und plädierte für Diskussion und differenzierte Meinungsbildung. Denn obwohl Orientierung im Groben und im Kontrast leichter zu finden sei: «Wir wissen aus Erfahrung, dass die wirklichen Lösungen nicht im Kontrast liegen, sondern im Kompromiss.»
Politische Herausforderungen meistern
Es sei eine Frage des politischen Willens aller Institutionen, Herausforderungen wie solide Finanzen und eine nachhaltig finanzierte Altersvorsorge zu meistern. «Ich bin da zuversichtlich», sagte Keller-Sutter. Denn die direkte Demokratie sei eingespielt, der Föderalismus funktioniere, und die Wirtschaft sei leistungsstark.
«Wenn wir dieses Fundament pflegen, wenn wir uns zusammenraufen, unsere Hausaufgaben machen, die Chancen packen, die sich uns bieten, können wir trotz schwierigem Umfeld einen entscheidenden Beitrag an den Wohlstand leisten», sagte sie. Das sei ein Beitrag an den sozialen Frieden im Land.
