Klimaseniorinnen wollen Schweiz nötigenfalls beim Europarat melden

Zürich, 29.05.2024 - 11:08

Die Klimaseniorinnen kritisieren die Rechtskommission des Ständerats und drohen mit dem Europarat.

Das Wichtigste in Kürze

Die Klimaseniorinnen kritisieren den Ständerat und drohen mit dem Europarat.
Sie sagen, das EGMR-Urteil sei bindend, die Schweiz solle den Rechtsstaat schützen.
Die Rechtskommission des Ständerats hielt das Klima-Urteil für «überdehnt».

Die Klimaseniorinnen haben am Mittwoch die Rechtskommission des Ständerats scharf kritisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei für die Schweiz bindend und dürfe nicht ignoriert werden. Falls nötig werde der Europarat informiert.

«Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Institutionen und den Rechtsstaat konsequent schützt. Und einer allfälligen Erklärung des Ständerats keine Folge leistet.» Das sagte Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, vor den Medien.

Parlament soll «Verantwortung nachkommen»

Vom Parlament verlangen die Klimaseniorinnen, dass es «seiner Verantwortung nachkommt». Sollte dies nicht eintreffen, wollen die Klimaseniorinnen das Ministerkomitee des Europarates einschalten. Und dieses über «jegliche Entwicklungen und Unterlassungen in der Schweiz informieren».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf die Beschwerde der Klimaseniorinnen eingetreten. Das Gericht stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. (Symbolbild) - keystone

SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer spricht von einer «Ohrfeige für den Bundesrat» – sie fordert zusätzliche öffentliche Investitionen für die Energie- und Klimawende. (Archivbild) - keystone

Andere Töne stimmen bürgerliche Politiker an: SVP-Nationalrat Mike Egger bezeichnet das Urteil als «lächerlich» – solche politischen Urteile seien gefährlich. (Archivbild) - keystone

Der Klimastreik wiederum nimmt die Schweizer Politik in die Pflicht: Der heutige Entscheid stelle den Parlamenten kein gutes Zeugnis aus, hiess es in einer Medienmitteilung. (Symbolbild) - keystone

Das Ministerkomitees des Europarates hat die Aufgabe, die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu überprüfen.

Auslöser für diese Ankündigung war ein Entscheid der Rechtskommission des Ständerates vom 21. Mai.

Kommission hält Klima-Urteil für «überdehnt»

Sie kam zum Schluss, dass der EGMR mit seinem Klima-Urteil «das Recht auf unzulässige Weise überdehnt» habe. Die Kommission beantragte, eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil weitere Folge zu leisten.

Der Ständerat wird in der Sommersession über die Annahme dieser Erklärung entscheiden.

Der EGMR hatte Anfang April dem Verein Klimaseniorinnen Recht gegeben und eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt.

Die Schweiz sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.