Klimastreik zerzaust Sommarugas Klimastrategie
Von «unhaltbar» bis «zu wenig ambitioniert»: Die Klimastrategie des Bundesrats kann nicht überall überzeugen. Das CO2-Gesetz beschäftigt Akteure mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat heute seine neue Klimastrategie vorgestellt.
- Die Schweiz soll bis in 9 Jahren ihre Emissionen halbieren und bis 2050 klimaneutral sein.
- Viele Parteien und Umweltverbände hingegen erachten die Zielsetzung als zu wenig ambitiös.
Simonetta Sommaruga hat die Klimastrategie des Bundesrats vorgestellt. Darin enthalten sind strategische Zielsetzungen, die mit dem CO2-Gesetz bis 2030 zu erreichen sind.
Konkret soll die Schweiz bis dahin, also in nur 9 Jahren, ihre Treibhausgase-Emissionen um die Hälfte reduzieren. 20 Jahre später ist das Ziel, komplett klimaneutral zu sein – das sogenannte Netto-Null-Ziel.
Grüne und Grünliberale: «Ungenügend» und «Zu wenig ambitioniert»
Die GLP begrüsst die Klimastrategie: Sie «weist in die richtige Richtung», so die Partei. Dennoch sei sie zu wenig ambitioniert, denn die Grünliberalen wollen bis 2040 eine klimaneutrale Schweiz haben.
Die Grünen hingegen finden keine lobenden Worte für die Strategie. Der Bund setze zu stark auf Negativemissionen und Auslandkompensationen, teilt die Partei mit. Ähnlich wie ihre liberaleren Kollegen wollen die Grünen «bis spätestens 2040» eine Netto-Null-Schweiz.
Die neue #Klimastrategie des Bundes verkennt die #Klimakatastrophe, steht für den Erhalt des Status quo und reiht sich ein, in ein Trauerspiel politischer Unfähigkeit! Sie stellt Profit über Menschen. Dies ist verwerflich.#WeHaveAPlan @klimastreik
— dominik waser (@domiwaser) January 28, 2021
Der Klimastreik geht noch weiter und fordert keine Treibhausgas-Emissionen bis in 9 Jahren. Laut Dominik Waser, Aktivist im Klimastreik, verkenne die Strategie die «Klimakatastrophe».
Für den Bundesrat sei die Bestrebungen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, eine finanzielle Abwägung. Dies zeige klar auf, dass das Interesse des Profits über dessen der Menschen stehe. So heisst es in einer Mitteilung des Klimastreik weiter. Aus Sicht des Klimastreiks sei dies «eine total unhaltbare Haltung.»
Die Mitte will Eigenverantwortung
Die bürgerlichen Parteien FDP und Die Mitte scheinen die Strategie im Allgemeinen zu unterstützen. Die Freisinnigen zum Beispiel sind überzeugt, dass «vor allem Innovation und Fortschritt» der Schlüssel seien, ähnlich wie der Bundesrat.
Die Mitte setzt vor allem auf inländische erneuerbare Energie, ebenso wie der Bundesrat. Als ganz notwendig erachtet wird auch die Eigenverantwortung: «Umweltbewusstsein erfordert eine Anpassung des Verhaltens aller.»
Umweltorganisationen erfreut aber skeptisch
Greenpeace und WWF, die zwei grössten Umweltverbände der Welt, begrüssen die vom Bundesrat verfasste Strategie. Diese zeige, dass das Ziel des Netto Nulls in der Schweiz machbar sei, so der WWF.
Greenpeace zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat «endlich Klartext» spreche. Gleichzeitig seien die Restemissionen für 2050 noch deutlich zu hoch, so Klimaexperte Georg Klingler. Die Organisation will ebenfalls ein Netto Null bis 2040 erreichen; dafür müssten bis 2030 die Emissionen um 60 Prozent sinken, so Klingler.
In einem sind sich jedoch alle erwähnten Akteure einig: Als erster Schritt muss das CO2-Gesetz angenommen werden. Die Schweiz wird voraussichtlich im Juni darüber abstimmen.
