Kohäsionsmilliarde wird von Ständerat nicht im Herbst freigegeben
Geht es nach dem Bundesrat, wird die Kohäsionsmilliarde schon im Herbst freigegeben. Geht es nach dem Ständerat, wird das hingegen nichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Kohäsionsmilliarde in der kommenden Herbstsession freigeben.
- Gegenwehr gibt es jedoch vom Ständerat, dessen Präsident sich «nicht drängen» lassen will.
- Nur der Nationalrat soll im Herbst über die Kohäsionsmilliarde beraten.
Die Kohäsionsmilliarde soll möglichst rasch an die EU überwiesen werden – das will zumindest der Bundesrat. Mit der Freigabe des Beitrags möchte der Bundesrat nach seinem Entscheid, die Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen abzubrechen, ein Zeichen setzen.
Der Bundesrat wolle «unterstreichen, dass die Schweiz auch in Zukunft eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt», hiess es im Juni. In einem Eilverfahren soll das Parlament das Geld deshalb bereits in der Herbstsession freigeben.
Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun nach dem Willen des Bundesrats gestrichen werden. Bei den Bedingungen geht es laut Beschluss darum, dass die EU gegenüber der Schweiz nicht diskriminierende Massnahmen erlässt.
Ständerat will Kohäsionsmilliarde noch nicht freigeben
Das zuständige Büro der kleinen Kammer will den Betrag von etwas über 1,2 Milliarden Franken aber nicht so schnell freigeben. Ständeratspräsident Alex Kuprecht sagte gegenüber «SRF»: «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen.»
In der Herbstsession solle sich der Nationalrat darüber beraten, der Ständerat hingegen lasse sich «nicht drängen».
Vorlagen würden pro Session im Normalfall nur in einem Rat Thema sein, im anderen dann in der folgenden Session. Auch beim Thema Kohäsionsmilliarde wünscht sich Kuprecht folglich eine fundierte Diskussion.
