Stopp-Impfpflicht-Initiative: Meinung von Bundesrat und Parlament

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» kommt am 9. Juni 2024 vors Volk. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative, wie sie oft genannt wird, entstand im Herbst 2020 während der Corona-Pandemie.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das Parlament spricht sich ebenfalls klar dagegen aus: Im Nationalrat gab es 145 Nein-Stimmen und 49 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat fasste den Nein-Entscheid mit 37 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider äusserte sich am 5. April 2024 an einer Pressekonferenz zur Stopp-Impfpflicht-Initiative. Der Bundesrat erachtet die Initiative als unnötig: «Hintergrund ist die Befürchtung der Initiantinnen und Initianten, dass die Bevölkerung gezwungen werden könnte, sich etwas injizieren zu lassen. Im vorgeschlagenen Verfassungstext wird der Begriff ‹Impfung› allerdings nicht verwendet.»

Wie die Gesundheitsministerin sagt, sei die körperliche und geistige Unversehrtheit schon heute als Grundrecht in der Verfassung festgeschrieben. Daraus folgt bereits heute, dass beispielsweise niemand ohne Zustimmung geimpft werde: «Es gibt keinen Impfzwang in der Schweiz.»

Sollte die Stopp-Impfpflicht-Initiative angenommen, wären die Folgen für verschiedene Aufgaben des Staates unklar, warnt Elisabeth Baume-Schneider. Darunter falle beispielsweise die Arbeit der Polizei, etwa bei Festnahmen oder Durchsuchungen.