Kommission für Lenkungsabgabe für Treibhausgas-Emissionen
Mit einer Lenkungsabgabe sollen alle Treibhausgas-Emissionen belegt und das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden, fordert die Urek-N.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle Treibhausgas-Emissionen sollen mit einer Lenkungsabgabe belegt werden.
- Mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gab sie der Initiative Folge.
Alle Treibhausgas-Emissionen sollen mit einer Lenkungsabgabe belegt und das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Dieser Ansicht ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N).
Mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gab sie einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) Folge. Dies teilte die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Verhalten, das das Klima schont, solle sich auszahlen, begründet die Mehrheit den in ihren Worten «marktwirtschaftlichen Ansatz».
Sie findet es ausserdem begrüssenswert, dass Pfisters Initiative keine Verbote enthält. Die Urek-N ist sich indes bewusst, dass das Konzept einer Treibhausgas-Lenkungsabgabe einfach klingt, aber bei der Umsetzung komplex wäre. Es stellten sich viele Fragen, unter anderem zum internationalen Umfeld und zur Sozialverträglichkeit.
Minderheit der Urek-N will auf das aktuelle Klimaschutzsystem setzen
Pfister schlägt vor, dass die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Für importierte Produkte würde ein inländischer Abgabesatz gelten. Eine Abgabe will er auch für in der Schweiz startende Flüge einführen.
Die Minderheit der Urek-N lehnt die Initiative ab und will auf das aktuelle Klimaschutzsystem setzen. Die Mehrheit will diesen laut Mitteilung «bewährten Instrumentenmix» nicht umstossen. Sie will aber eine vertiefte Diskussion zur Wirksamkeit und zur Akzeptanz der klimapolitischen Massnahmen führen.
Über Pfisters Initiative hat nun die Schwesterkommission des Ständerats zu entscheiden. Stimmt sie dem Anliegen ebenfalls zu, kann die Urek-N einen Entwurf für die Anpassung des CO₂-Gesetzes ausarbeiten.
