Krankenkassen sollen weiter Prämien für Werbung nutzen dürfen
Die Ständeratskommission will, dass Schweizer Krankenkassen weiterhin Prämiengelder für Werbung verwenden dürfen.
Schweizer Krankenkassen sollen auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können. Das will die zuständige Ständeratskommission. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, findet die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), Werbung sei auch in einem System des regulierten Wettbewerbs notwendig und biete einen Mehrwert. Die Kommission hebt auch hervor, dass die Werbekosten nur etwa 0,2 Prozent der Prämien betragen würden.
Mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung hat die Ständeratskommission den Entscheid der Schwesterkommission des Nationalrats abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie stammt von alt Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). Er will den Einsatz von Prämiengeldern für Krankenkassen-Werbung verhindern.
Werbekosten: 73 Millionen Franken im Jahr 2022
Nach dem Entscheid der SGK-S geht der Vorstoss nun zurück an die zuständige Nationalratskommission. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) gab ihr im Februar hauchdünn Folge. Der Entscheid fiel mit zwöf zu zwölf Stimmen und Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Barbara Gysi (SP/SG).
Die Mehrheit der SGK-N verwies im Februar darauf, dass die Grundversicherung obligatorisch sei und die Werbung weder der Prävention noch der Gesundheitsförderung diene. Und somit keinen Mehrwert bringe. Deshalb sollten die entsprechenden Ausgaben nicht mit Prämien finanziert werden.
Die heutige Praxis sei angesichts der kontinuierlich steigenden Prämien «nicht mehr hinnehmbar». Heute darf auch Werbung für die obligatorische Krankenversicherung von den Versicherern als Verwaltungsaufwand verbucht werden und wird demzufolge über die Prämien der Versicherten finanziert. Im Jahr 2022 beliefen sich diese Werbekosten auf knapp 73 Millionen Franken, wie die SGK-N Anfang Jahr schrieb.
