Pflegeinitiative geht zu weit – Gegner lancieren Kampagne
Die Pflegeinitiative schiesse über das Ziel hinaus, sagt das Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pflegeinitiative verlangt weit mehr als notwendig, meint das Nein-Komitee.
- So hätten Lohnbestimmungen eines Berufes in der Verfassung nichts zu suchen.
- Das Komitee unterstützt den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete.
Die Pflegeinitiative schiesse über das Ziel hinaus, argumentiert das überparteiliche Nein-Komitee. So gehörten etwa die Löhne für eine Berufsgruppe nicht in die Verfassung. Dem Nein-Komitee haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei angeschlossen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag, den das Parlament zur Initiative ausarbeitete.
Initiative und Gegenvorschlag kommen am 28. November zur Abstimmung. Ziel der Initiative ist es, die Pflege zu stärken.
«Das Parlament ist sich dieser Notwendigkeit bewusst. Es hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen», heisst es in einer Mitteilung. «Die übrigen Forderungen der Initiative sind jedoch überzogen.»
Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sei leichter umsetzbar
So hätten beispielsweise Bestimmungen über die Gehälter eines bestimmten Berufsstandes in der Verfassung «nichts zu suchen». Wenn zudem mehr Leistungen direkt von Pflegenden und Spitex-Mitarbeitenden mit den Krankenkassen abgerechnet werden könnten, bedeute dies auch höhere Kosten.
Der Gegenvorschlag komme der Initiative weit entgegen und könne vom Bund rasch umgesetzt werden. Insbesondere die Ausbildung von Pflegefachpersonen werde mit fast einer Milliarde Franken unterstützt. Darüber hinaus sehe der Gegenvorschlag einen sinnvollen Kontrollmechanismus vor. Es gehe darum, eine «Eskalation bei den Krankenkassenprämien» im Zusammenhang mit der Abrechnung mit den Krankenkassen zu verhindern.
Die Chance der Volksinitiative
Die Volksinitiative hat durchaus Chancen, angenommen zu werden. Fünf Wochen vor der Abstimmung hätten 78 Prozent der Stimmberechtigten für die Pflegeinitiative gestimmt. Wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG ergab.
15 Prozent gaben an, gegen die Initiative zu stimmen. Laut einer zweiten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia vom 11. und 12. Oktober wollen 82 Prozent der Befragten die Initiative annehmen oder eher annahmen.
Elf Prozent wollen sie ablehnen. Sieben Prozent sind unschlüssig.
