Lugano: 1600 Armeeangehörige zur Ukraine-Konferenz aufgeboten

Für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 4. und 5. Juli in Lugano bietet der Bundesrat bis zu 1600 Armeeangehörige auf. Der Bund beteiligt sich auch an den Kosten, welche für das Tessin anfallen – wird auch Selenskyj beim Treffen erscheinen?

Zudem stellt die Luftwaffe den Luftpolizeidienst sicher. Diese Sicherheitsmassnahmen hat die Landesregierung am Freitag beschlossen.

In Lugano werden Anfang Juli hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund vierzig Ländern und von zwanzig internationalen Organisationen erwartet. Noch offen ist, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anreisen wird.

Unabhängig davon bezeichnet der Bundesrat die Konferenz als ausserordentliches Ereignis, weil es im Kontext starker internationaler Spannungen stattfindet. Somit beteiligt sich der Bund mit achtzig Prozent an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Die Entschädigung erfolgt über einen Nachtragskredit, der innerhalb des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) kompensiert wird.

Die Kantonspolizei Tessin wird von polizeilichen Einsatzkräften der Kantone und des Bundes, Angehörigen der Armee sowie des Grenzwachtkorps subsidiär unterstützt. Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei Tessin. Die Lage wird von den Sicherheitsorganen laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv entsprechend angepasst, wie der Bundesrat mitteilte.

Maximal 1600 Angehörige der Armee sollen die kantonalen Behörden im Tessin unterstützen. Das, indem die Armee beispielsweise den Schutz von Standorten übernimmt. Dazu stellt sie ihr Material und Fahrzeuge sowie Mittel in den Bereichen Überwachung und Lufttransport zur Verfügung. Diese Hilfe hatte der Kanton Tessin beim Bund angefordert.

Wie jeweils während des Weltwirtschaftsforums in Davos wird der Luftraum über Lugano Anfang Juli teilweise gesperrt.

Die Einschränkung wird gemäss Entscheid des Bundesrats je nach Bedarf und maximal vom 1. bis zum 8. Juli 2022 gelten. Die Luftwaffe werde einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Überwachung des Luftraums sicherstellen.

Der Armeeeinsatz führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Die Finanzierung wird im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets geregelt.