Ukraine-Krieg: Parteien kritisieren Bundesrat

Eine Delegation des Bundesrats habe die Parteien zu einem Gespräch über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen für die Schweiz getroffen. So teilt es die Bundeskanzlei am Montag mit; wobei bei der «Delegation» vor allem auffällt, wer dabei fehlte. Denn nur gerade Ueli Maurer und Alain Berset nahmen nicht teil, während fünf Bundesräte, Bundeskanzler und Vizekanzler die Parteileitungen informierten.

Trotz Grossaufmarsch der Landesregierung: Viel Neues sei dabei nicht zu hören gewesen, sagen Teilnehmer gegenüber Nau.ch. Der Bundesrat habe einen führungslosen Eindruck hinterlassen und wenig Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Darauf angesprochen, tun dies andere mit einem Schulterzucken ab: Das sei bei diesem Bundesrat ja weder neu noch überraschend.

Etwas Positives abgewinnen kann dem Treffen Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Ich habe es geschätzt, dass der Austausch nicht auf die Bundesratsparteien beschränkt wurde» – nicht wie bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen. Dass auch Grüne und Grünliberale miteinbezogen wurden, sei sicher nicht schlecht, findet auch Mitte-Fraktionspräsident Philipp Bregy.

Seine Bilanz fällt allerdings etwas ernüchternd aus. «Der Tag hat wohl dazu gedient, uns einmal zu zeigen, dass es eine Menge Fragen und wenige Antworten gibt.» Gut, haben wir darüber geredet, aber: «Ob wir inhaltlich an ein angestrebtes Ziel gekommen sind, kann man durchaus infrage stellen.»

Ja, es seien tatsächlich sehr viele Themen angesprochen worden, bestätigen die Parteioberen. Waffenlieferungen, Neutralität, Energieversorgung, Flüchtlinge und nicht zuletzt die Wiederaufbaukonferenz in Lugano inklusive Ukraine-Präsident Selenskyj. Also in etwa das, was der Bundesrat den Bundesratsparteien bereits berichten konnte: «Es waren viele Wiederholungen aus den Von-Wattenwyl-Gesprächen», bestätigt Bregy.

Zudem verweist der Bundesrat selbst stets auf noch zu erstellende Berichte, etwa zur Neutralität oder die sicherheitspolitische Lage. Vertrösten auf später, also ab zum zweiten Teil der Veranstaltung. «Der Mehrwert liegt für mich in der Möglichkeit, einfach konkrete aktuelle Fragen zu diskutieren», betont Balthasar Glättli.

Doch nach den Repetitionen zuhanden der Grünen und Grünliberalen nahte bereits das Veranstaltungsende. «In der zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, auf alles befriedigende Antworten zu bekommen.»

Während Glättli diplomatisch bleibt, klagen andere hinter vorgehaltener Hand, die Bundesräte hätten auf entsprechende Fragen auch wenig kompetent reagiert. Auch von «Departementalismus» ist die Rede: Jeder hält den anderen für zuständig.

Tatsächlich habe er das Gefühl, dass sich der Bundesrat viele entscheidende Fragen noch gar nicht überlegt habe, sagt Mitte-Fraktionschef Bregy. Beispiel Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: «Die entscheidende Frage, welchen Teil der Ukraine man wieder aufbauen will, ist nicht gestellt worden.» Auch die besetzten Regionen, oder gerade nicht, weil dies eine Anerkennung vis-à-vis Russlands wäre? «Viele andere Fragen sind ebenfalls offen», so Bregy.

Zwar sei es korrekt, dass gerade im Rahmen der Pandemie die Forderung nach schneller, unkomplizierter Information durch den Bundesrat aufkam. Doch Pandemie in der Schweiz und Krieg in der Ukraine liessen sich nicht vergleichen. Für Bregy ist deshalb klar: «Die Von-Wattenwyl-Gespräche hätten absolut gereicht.»