Martina Bircher (SVP): Asyl für Russen-Deserteure ist «verlogen»
Die SP-Forderung nach Botschaftsasyl für russische Deserteure sei ein Beispiel für die «verlogene Politik» der Linken, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SP fordert für russische Deserteure die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
- Dies wäre ein falscher Schritt, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher.
- Die Forderung zeige vielmehr «die Unehrlichkeit der Linken» auf.
Soll die Schweiz russischen Dienstverweigerern Schutz bieten? Unbedingt, heisst es bei der SP: Nationalrätin Céline Widmer hat noch am Mittwoch eine entsprechenden Vorstoss beim Bundesrat deponiert. Nur Stunden zuvor hatte Russlands Präsident Wladmimir Putin die Teilmobilmachung der russischen Armee angeordnet. Doch das von Widmer verlangte Botschaftsasyl sei verlogen und unehrlich, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher
Russische Männer fliehen in Scharen
Putins Ankündigung sorgt für Aufruhr im Land. Proteste flammen auf, obwohl diese verboten sind, und Männer im wehrpflichtigen Alter versuchen auszureisen. Ziel sind visumfreie Länder wie die ex-Sowjetrepubliken, aber auch an der Grenze zu Finnland stauen sich Autos. Mit dem Botschaftsasyl für russische Deserteure unterstütze die Schweiz diejenigen, die sich «dem Wahnsinn des Angriffskriegs widersetzen», sagt SPlerin Widmer.
Genau dies solle die Schweiz nicht tun, sagt dagegen Nationalrätin Martina Bircher von der SVP. «Wie viele Einwohner hat Russland?», fragt sie rhetorisch. Als einziges europäisches Land so etwas zu tun, stehe schon allein deswegen in keinem Verhältnis.
SVP-Bircher: «Unehrlichkeit der Linken»
Genau deswegen habe die Schweiz das Botschaftsasyl vor einem Jahrzehnt ja abgeschafft, erinnert Bircher: Weil es in allen anderen Ländern Europas bereits abgeschafft war. «Man sieht hier eigentlich die Unehrlichkeit der Linken», stellt die Aargauerin fest. «Diese schreien die ganze Zeit immer, man könne nur gemeinsam mit Europa etwas tun.»
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Jetzt im Alleingang das Botschaftsasyl wieder einführen zu wollen, sei «einfach verlogene Politik.» Komme dazu, dass Dienstverweigerung kein Asylgrund sei. Bircher verweist auf Eritrea, wo genau dieser Umstand immer wieder Thema ist. «Entsprechend gibt es keinen Grund für so eine Forderung.»
Deserteure erhalten nur auf Umwegen Aufenthaltsgenehmigung
Dass Dienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl haben, weiss auch Céline Widmer. Denn so steht es explizit im Asylgesetz Artikel 3, Absatz 3: Wehrdienstverweigerer und Deserteure sind «keine Flüchtlinge». Widmer betont deshalb, sie fordere ja vom Bundesrat «schnelle und pragmatische Lösungen», zusammen mit den europäischen Staaten.
Im Fall der Eritreer läuft es meistens darauf hinaus, dass diese den Status einer «vorläufigen Aufnahme» erhalten. Ausschlaggebend ist dann nicht die Wehrdienstverweigerung. Sondern, und das wäre bei russischen Deserteuren wohl analog anzunehmen, dass eine Rückkehr ins Heimatland nicht zumutbar ist.
