Initiative gegen Massentierhaltung: Berset erklärt Bundesrats-Nein

Alain Berset lanciert den Kampf gegen die «Initiative gegen Massentierhaltung». Auch bei dieser Vorlage vertritt der Bundesrat die Gegenposition zu seiner SP.

Medienkonferenz des Bundesrates mit Alain Berset zur Massentierhaltungs-Initiative.

Das Wichtigste in Kürze

Am 25. September stimmt die Schweiz über die «Initiative gegen Massentierhaltung» ab.
Heute lanciert Alain Berset den Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren.
Damit steht der Bundesrat erneut seiner eigenen Partei gegenüber.

Am 25. September wird die Schweiz über vier Vorlagen abstimmen. Eine davon will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen.

Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lässt Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu. Lanciert wurde das Anliegen von Tier- und Umweltschutzorganisationen.

Wie werden Sie bei der Massentierhaltungs-Initiative abstimmen?

Unterstützt wird die Initiative auch von der Grünen und der SP. Wie bei der Abstimmung zur «AHV 21» steht Bundesrat Alain Berset auch bei der Massentierhaltung seiner eigenen Partei gegenüber. Der Vorsitzende des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV eröffnet heute Dienstag den Abstimmungskampf.

«Schweiz hat bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze»

«Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Tierschutzgesetze», argumentiert Alain Berset. «Würde und Wohlergehen von Tieren sind per Gesetz schon geschützt. Und das unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden.»

Schlachten schweiz — Nach vorheriger Betäubung ausgeblutete Rinder hängen im Kühlraum eines Schlachthofs (Symbolbild). - dpa-infocom GmbH

Auch für die Konsumentinnen und Konsumenten hätte die Initiative Folgen, macht der Bundesrat geltend. Lebensmittel mit tierischen Produkten nur noch nach Bio-Standard bedeuteten höhere Preise und weniger Auswahl. «Dies würde besonders die Menschen mit geringem Einkommen treffen», so Berset.

Massentierhaltung: Gegenvorschlag des Bundesrats wurde abgelehnt

Der Bundesrat kritisiert auch, dass eine private Vorschrift den Weg in die Verfassung finden soll. Ausserdem sei der Zeitrahmen problematisch: «Schauen sie mal auf die Fortschritte bezüglich Tierschutz während den letzten 25 Jahren.» Er finde es nicht gut, wenn für diesen Zeitraum bereits heute die Standards per Verfassung festgenagelt würden.

Legehennen Massentierhaltung Dätwyler — Weisse Legehennen tummeln sich in einem Stall des Geflügelhofs Dätwyler in Oberwangen im Kanton Thurgau, aufgenommen am 28. Februar 2018. Die Hühner legen um die 14'000 Eier pro Tag, die vor

Inforama Viehstall Landwirtschaft — Kühe fressen Futtermittel im neu eingeweihten Rindviehstall am Inforama Rütti, am Freitag, 3. Mai 2019 in Zollikofen. Im Inforama werden Versuche im Bereich der Landwirtschaft durchgeführt.

Schafe Landwirtschaft Tierhaltung — Schafe blicken am Sonntag, 18. April 2010, gwundrig aus einem Pferch vor einem Stall in Madernal bei Diesentis im Bünder Oberland.

Schweine Tierhaltung Landwirtschaft — Schweine auf dem Gutsbetrieb Massnahmenzentrum Kalchrain, am Mittwoch, 13. Juni 2018 in Hüttwilen. Hier werden die Tiere nicht in einer Bucht im Stall gemästet, sondern sie leben das ganze Jahr über draussen.

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab, legte allerdings einen Gegenvorschlag vor. Die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren sollten in der Verfassung verankert werden. Er verzichtete allerdings darauf, die privaten Biostandards ebenfalls zu übernehmen. Der Entwurf wurde jedoch vom Parlament verworfen.