Mediengesetz & Co.: SRG-Umfrage deutet auf Dreifach-Klatsche
Schon bald stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab. Der Bundesrat könnte bei der Mehrheit verlieren, wie neue Umfragen zeigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab.
- Gemäss neuen Umfragen könnte der Bundesrat bei drei von ihnen verlieren.
- Beim Mediengesetz bleibts spannend: Bisher hat sich keine klare Mehrheit gebildet.
Mediengesetz, Stempelsteuer, Tabakwerbeverbot und Tierversuchsverbot. Diese vier Vorlagen kommen am Sonntag, 13. Februar an die Urne.
Gemäss neuen Umfragen des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG sowie von Tamedia und «20 Minuten» könnte der Bundesrat eine berühmt-berüchtigte Dreifach-Klatsche erleben.
Mediengesetz nach wie vor unklar
Eine der zwei behördlichen Vorlagen ist das Medienpaket, das die finanzielle Unterstützung des Staats in der Medienlandschaft verstärken soll. Im Dezember stand das Gesetz auf der Kippe. Die Situation hat sich im Januar immer noch nicht entschärft.
Weder Ja- noch Nein-Lager (46 respektive 49 Prozent) haben gemäss SRG eine deutliche Mehrheit, die noch unentschiedenen fünf Prozent könnten alles verändern. Was aber klar aus den Daten ersichtlich ist: Die bestimmten Meinungen an beiden Polen haben sich nochmals verdeutlicht. Das spricht für eine Polarisierung im letzten Monat.
Beim Mediengesetz ist ein Röstigraben ersichtlich. Die Deutschschweiz lehnt das Paket knapp ab, die West- und italienische Schweiz befürworten es – wenn auch knapp.
Zudem hat die Vorlage bei der Abstimmungsabsicht am meisten Unterschiede beim Bildungsniveau. Tief gebildete Menschen lehnen das Gesetz überproportional stark ab. Es gibt auch einen Link zum Regierungsvertrauen und -misstrauen: Regierungsmisstrauische Stimmberechtigte wollen zu 76 Prozent Nein sagen.
Laut Tamedia steht das Medienpaket vor der Ablehnung, 56 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 42 Prozent dafür. Am deutlichsten lehnen Sympathisanten der SVP (82 Prozent) die Vorlage ab.
Linke erhalten bei Stempelsteuer Unterstützung aus SVP
Die andere behördliche Vorlage ist die Abschaffung der Stempelsteuer: Hier ist klar ersichtlich, dass das Nein-Lager die Nase mit 53 Prozent vorne hat. Bei der Tamedia-Umfrage sind die Verhältnisse noch deutlicher: 60 Prozent planen ein Nein in die Urne zu legen, 35 ein Ja.
Sollte sich das bis am Abstimmungssonntag nicht verändern, wäre das ein Grosserfolg für die Linken. Acht, respektive fünf Prozent sind sich aber noch unschlüssig.
Auffällig ist bei der Stempelsteuer auch, dass SVP-Wählende zu über 40 Prozent die Vorlage ablehnen. Das ist fast so hoch wie im GLP-Lager, wobei beide Parteien die Abschaffung befürworten. Einzig unter Sympathisanten der FDP findet eine Mehrheit die Vorlage gut.
Klare Ergebnisse bei beiden Initiativen zu erwarten
Die beiden Volksinitiativen haben nicht nur das Wort «Verbot» gemeinsam, sondern auch die klaren Umfrage-Ergebnisse. Für das Tabakwerbeverbot sieht es im Moment sehr gut aus. Zwar hat das Nein-Lager im Januar von 25 auf 35 Prozent zugelegt, doch der Vorsprung der Befürwortenden (63 Prozent) ist gross. Die Mehrheit am Abstimmungssonntag laut SRG und Tamedia ist fast sicher.
Das Tierversuchsverbot hat jedoch keine Chance. Während im Dezember die Stimmbevölkerung sich noch unsicher war, scheint sie im Januar eine Entscheidung getroffen zu haben. Somit wäre die Ablehnung der Initiative der einzige Sieg der Exekutive.
