Mediengesetz: Professor warnt vor staatlicher Abhängigkeit
Mark Schelker, Wirtschatfsprofessor der Uni Freiburg, warnt im Interview vor dem neuen Mediengesetz. Es öffne die Tür für staatlichen Einfluss auf die Medien.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsprofessor Mark Schelker kämpft gegen das neue Medienpaket.
- Das «Lobby-Gesetz» führe zu Staats-Abhängigkeit bei Medienunternehmen und Journalisten.
In einer Woche entscheidet die Stimmbevölkerung über das neue Mediengesetz. Damit sollen Zeitungen, Radio, TV und kostenpflichtige Online-Portale jährlich zusätzlich 150 Millionen Franken kassieren.
Die meisten Medien-Wissenschaftler unterstützen die hochumstrittene Vorlage. Ganz anders sieht das Wirtschaftsprofessor Mark Schelker von der Universität Freiburg. Er nennt das Mediengesetz einen «Pfusch» und warnt vor staatlicher Abhängigkeit der Medien.
Nau.ch: Herr Schelker, sind Sie grundsätzlich ein Gegner von staatlicher Medienförderung oder erachten Sie schlicht diese Vorlage als Fehlkonstruktion?
Mark Schelker: Ich bin ein expliziter Befürworter der Medienförderung und lehnte auch die «No Billag»-Initiative ab. Das neue Mediengesetz ist aber nicht nur eine Fehlkonstruktion, sondern schlicht ein Pfusch. Die Vorlage ist überladen und zu einem Lobby-Gesetz der noch vorhandenen Medienanbieter verkommen. Mich stört einerseits die Ausklammerung der SRG und andererseits, dass die Vorlage nicht technologieneutral ist. Es sollte die Information vergütet werden, nicht das Papier.
Nau.ch: Die Befürworter monieren, dass vor allem kleine Verlage von den neuen Steuermillionen profitieren. Die Gegner behaupten, dass der Grossteil zu den «Grossen» geht, die Millionengewinne schreiben. Wer hat recht?
Mark Schelker: Das lässt sich heute gar nicht so genau sagen, weil die Details noch nicht bekannt sind. Wie viel genau zu den Grossen und Kleinen fliesst, entscheidet der Bundesrat nach einem Ja in Eigenregie. Bereits das zeigt den zusätzlichen Einfluss, den die Regierung über die Medien gewinnt. Das ist zwar nicht direkt inhaltlich, doch die Behörden erhalten Schrauben, um missliebige Medien in Abhängigkeit der Grösse mit Subventionsreduktion zu bestrafen. Es darf aber eigentlich keine Rolle spielen, ob gross und klein. Dieses Argument der Gegner erachte ich als absurd. Menge und Qualität der Information sollte belohnt werden. Anderseits haben die Linken plötzlich kein Problem mit milliardenschweren Medien-Managern.
Nau.ch: Zu einem grossen Teil sollen Print-Medien zusätzlich gefördert werden, die primär von Senioren gelesen werden. Ist das der richtige Weg in die Zukunft?
Mark Schelker: Die indirekte Medienförderung der Zeitungen hat die Idee, den Staat vom Inhalt wegzuhalten. Das machte lange Zeit grundsätzlich Sinn. Jetzt sind die Medien konvergiert und die zusätzlichen Millionen schädlich. Denn damit werden veraltete Strukturen und Marktmacht erhalten. Das verhindert über die nächsten Jahre Innovationen und verhindert Markteintritte von neuen Playern. Die Online-Förderung von 30 Millionen Franken pro Jahr ist nur ein Pflästerli.
Nau.ch: Online-Medien sollen direkt gefördert werden. Werbefinanzierte Portale gehen mit der Vorlage aber leer aus. Ist es richtig, die Vergabe von Steuergeldern an das Geschäftsmodell zu koppeln?
Mark Schelker: Nein, das ist absurd. Wir sollten uns die Frage stellen: Was ist für die Gesellschaft beim Medienkonsum wichtig? Die Information zählt. Wenn diese gut ist, sollte Geld fliessen, sonst nicht. Das Geschäftsmodell geht den Staat nichts an.
Nau.ch: Für die Vergabe der Subventionen müssen Online-Medien zehn weitere Kriterien erfüllen. So dürfen Inhalte etwa Minderjährige nicht in ihrer «sittlichen» Entwicklung beeinträchtigen. Sehen Sie hier eine Gefahr für eine Einflussnahme des Staats?
Mark Schelker: Das sind alles Kriterien, die Möglichkeiten zur Diskriminierung schaffen. Sie kommen harmlos daher, aber der Staat wird hier potentiell Einfluss nehmen können. Dass der Bundesrat selbst die Kriterien erst noch im Detail formulieren muss, ist unglaublich.
Nau.ch: Manche fürchten, dass durch Steuergelder bezahlte Journalisten eine «Schere im Kopf» entwickeln und bei der Berichterstattung in vorauseilendem Gehorsam zurückhaltend werden, wenns um Kritik am Staat geht. Teilen Sie diese Befürchtung?
Mark Schelker: Ja. Die ganze Welt zeigt, dass Geldflüsse entscheidend sind für Positionierungen von Organisationen und Einzelpersonen. Auch wenn sich das im konkreten Einzelfall wissenschaftlich nur schwer belegen lässt. Aber natürlich würden Journalisten ihre Geldgeber im Hinterkopf haben, das ist menschlich. Nicht in jedem Artikel, aber der Bundesrat hat zu viele Möglichkeiten, missliebige Medien und Berichte über die Zeit indirekt auszubremsen. Und die Redaktionen wissen das. Das ist reine Psychologie.
Nau.ch: Wie könnte nach einem Nein eine neue Vorlage konstruiert sein, um Sie und eine Mehrheit zu überzeugen?
Mark Schelker: Entscheidend ist die Frage, wer Geld erhält. Um die Beantwortung kommt keine Subvention herum. Die vermittelte Information muss dabei im Zentrum stehen. Eine derartige Entscheidung darf auf keinen Falls das Parlament oder die Regierung treffen. Es müssten mehrere vom Staat völlig unabhängige Gremien sein, die unterschiedlich zusammengesetzt wären. Auch bei der Vergabe von Subventionen bedarf es einer Streuung des Risikos der Vereinnahmung durch Interessen. Der zweite Vorteil mehrerer Gremien wäre, dass sie die Transparenz bezüglich der Vergabekriterien und die Unabhängigkeit der Gremien erhöhen würde. Wettbewerb auch auf der Vergabeseite und nicht nur auf der Empfängerseite könnte uns Konsumenten und Bürger grosse Dienste leisten.
