Mediengesetz: Simonetta Sommaruga gerät in Bedrängnis
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist die Abfuhr zum Mediengesetz die zweite Niederlage für Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nun ist die SP-Magistratin gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Medienpaket von Simonetta Sommaruga wurde heute von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
- Die SP-Bundesrätin gibt zu, dass die Vorlage im Parlament «aus dem Gleichgewicht» geriet.
- Nun ist die Bernerin sowohl im Medien- als auch im Klima-Bereich massiv gefordert.
Die Bevölkerung zeigt sich gegenüber dem Bundesrat äusserst skeptisch. Gleich drei von vier Abstimmungen hat die Landesregierung am 13. Februar 2022 verloren. Das geschah zuletzt 1994.
Besonders ins Auge sticht die Niederlage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Mediengesetz. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist es die zweite Niederlage in einem Schlüssel-Dossier innert kürzester Zeit.
Simonetta Sommaruga kann nicht überzeugen
Trotz Support von SP, Grünen, Mitte und GLP schickt die Stimmbevölkerung die zusätzlichen Medien-Millionen hochkant bachab. Das ist bestimmt nicht alleine der zuständigen Bundesrätin anzulasten. Doch auch ihr gelang es nicht zu erklären, warum grosse Verlage, die saftige Gewinne schreiben, durch den Steuerzahler unterstützt werden sollen.
In der «Arena» wich sie dieser Frage konsequent aus und sprach fast ausschliesslich über die indirekte Förderung kleiner Zeitungen in Randgebieten. Eine solche zusätzliche Unterstützung für kleine Regionalmedien dürfte weniger umstritten sein.
Früher oder später dürfte die Berner SP-Bundesrätin mit einem neuen Vorschlag für die künftige Medienpolitik an die Öffentlichkeit treten. Ihre Verbündeten lancierten ebenfalls bereits Ideen für ein neues Paket.
«Vorlage geriet aus dem Gleichgewicht»
Am Abend des Abstimmungssonntags sagte sie: «Die Vorlage hat die Bevölkerung nicht überzeugt.» Die Argumentation der Gegner, dass viel Geld zu reichen Verlegern fliesse, habe verfangen.
Gleichzeitig erinnerte Sommaruga daran, dass das Parlament die finanziellen Mittel massiv aufgestockt habe. So sei das Mediengesetz «aus dem Gleichgewicht» geraten. Sie hielt fest, dass die Medien für die Demokratie wichtig bleiben würden.
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Als mögliche Option brachte sie ein Leistungsschutzrecht ins Spiel. Es sei auch möglich, unbestrittene Punkte der gescheiterten Vorlage erneut aufs Tapet zu bringen. Viel konkreter wurde Simonetta Sommaruga aber nicht.
Nächste medienpolitische Abstimmung steht an
Sicher ist: Bereits im Mai steht die nächste medienpolitische Abstimmung an. Das Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix» sieht vor, dass Streaming-Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in einheimische Filme investieren müssen.
Die Sieger des heutigen Abstimmungssonntags werden die Vorlage erneut bekämpfen. Es droht also eine weitere Niederlage des Bundesrats. Und früher oder später dürften die SVP, der Gewerbeverband und FDP-Exponenten eine Initiative gegen die SRG lancieren.
Durchgesickert ist, dass die Gebührengelder halbiert werden sollen. Damit wäre das Anliegen deutlich weniger radikal als die ausdrücklich verworfene «No Billag»-Initiative. Ein Ja hätte aber einschneidende Folgen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio.
Simonetta Sommaruga auch im Klima-Dossier gefordert
Simonetta Sommaruga wird sich dagegen zur Wehr setzen. Eine weitere Niederlage wäre ein absolutes Desaster für die Medienministerin.
Gefordert ist sie aber auch an der Energie-Front. Hier hat die Magistratin zügig reagiert und neue Vorschläge für eine Klima-schonende und sichere Energieversorgung präsentiert. Der Gegenwind von rechts wird allerdings massiv bleiben.
Ein Journalist fragte die Bundesrätin denn auch, ob sie nach den Niederlagen noch motiviert sei. Simonetta Sommaruga stellte klar: «Ja, ich bin sehr motiviert.» Ohnehin gehe es bei Abstimmungen auch nicht um einzelne Bundesräte.
