Mehrere Stimmen fordern PUK zu Vorfällen bei der Ruag MRO
VBS-Chefin Viola Amherd fordert lückenlose Aufklärung. Die Empörung über den Ruag-Skandal ist parteiübergreifend. Linke fordern eine PUK.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Betrugs-Skandal bei der Ruag sorgt für breite Empörung.
- VBS-Chefin Viola Amherd begrüsst, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
- Linke fordern eine PUK – diese könne auch den Rücktritt des Armeechefs einschliessen.
Der Ruag-Skandal sorgt parteiübergreifend für Empörung. Der bundeseigene Rüstungsbetrieb führt einerseits seine Lager «chaotisch», wie der Direktor der Finanzkontrolle festhält.
Andererseits hat der Auftraggeber, die Logistikbasis der Armee, offenbar auch nie etwas kontrolliert. Was indirekt begünstigte, dass ein ehemaliger leitender Angestellter der Ruag Armeematerial veruntreut haben soll.
Von der «Gruppe Schweiz ohne Armee» bis zur SVP ist man sich einig: Hier steckt viel kriminelle Energie dahinter. Insbesondere von linker Seite gibt es auch Forderungen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Amherd fordert «lückenlose Aufklärung»
VBS-Chefin Viola Amherd forderte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Sie begrüsse es sehr, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und so die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) seien auf ihre Bitte sowie im Auftrag der Finanzdelegation des Parlaments (Findel) erstellt worden.
Diese zeigten, «dass es richtig war, sofort nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten betreffend Leo 1 Panzer Untersuchungen einzuleiten». Auch der Zwischenbericht der von Ruag beauftragten Kanzlei NKF weise auf kriminelle Handlungen hin.
SP und Grüne sind für PUK
Die SP schreibt in einer Mitteilung: Nach diesem «Skandal» und den Rücktritten von Armeechef und NDB-Direktor sei der Bedarf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) klar.
Offen sei, ob diese nur die Vorkommnisse bei der Ruag aufklären oder «breiter das Chaos innerhalb des VBS untersuchen muss».
Zuerst müsse klar werden, wieso Armeechef Thomas Süssli und der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes, Christian Dussey, ihr Amt verliessen.
Eine PUK braucht es für die SP unter anderem darum: «Um Licht ins Dunkel zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben».
Blindlings weitere Milliarden in diese «dysfunktionale Armee» zu investieren, lehne die SP dezidiert ab, heisst es im Communiqué weiter.
Ebenso fordern die «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) sowie die Grünen-Nationalräte Fabien Fivaz und Balthasar Glättli eine PUK. Erstere beklagen die «kriminelle Energie», die der Prüfbericht aufdecke.
Letzterer schreibt auf der Plattform «Bluesky»: «Schweizer Armee und Nachrichtendienst: bald ist Licht aus. Alle verlassen das sinkende Schiff.»
Zuerst sei die Kapitänin gegangen, nun die Spitze von Armee und Nachrichtendienst. Die SVP fordert hingegen keine PUK, wie es bei ihr auf Anfrage hiess.
Auch SVP schockiert über «kriminelle Energie»
Der Fall Ruag verdeutlicht für Nationalrat Michael Götte (SVP/SG), Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats, wie entscheidend die Kontrollfunktion ist. Für den neuen VBS-Vorsteher bedeute dies eine doppelte Verantwortung: «Stabilität schaffen, Führungswechsel reibungslos gestalten und strategische Ziele konsequent verfolgen».
Und Jean-Luc Addor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats meinte, «im VBS geht es drunter und drüber!»
SVP-Ständerat Werner Salzmann zeigte sich «absolut schockiert» über die bei der Ruag MRO herrschende «kriminelle Energie». Die Schuld sei auf mehreren Stufen anzusiedeln.
Sie liege einerseits bei der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Ruag MRO, aber auch bei der VBS-Chefin Viola Amherd. Sie trage die Gesamtverantwortung.
