Meuterei? Piratenpartei sperrt eigene Mitglieder aus Büro aus
Unschöne Szenen bei der Piratenpartei: Die einen dürfen das Büro Zürich nicht mehr betreten, die anderen drohen mit der Polizei.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Piratenpartei rumort es gewaltig.
- Der Streit unter Mitgliedern gipfelte diese Woche darin, dass einige ausgesperrt wurden.
- Im Zentrum steht dabei der als Vizepräsident zurückgetretene Mäzen Philippe Burger.
Bei der Piratenpartei scheint in den letzten Tagen eine regelrechte Meuterei unter Parteimitgliedern stattzufinden. Ein erstes Mal öffentlich wurden die internen Streitereien Anfang März, als es sich widersprechende Einladungen an Medienschaffende gab.
Damals meinte Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz, es handle sich wohl lediglich um eine persönliche Fehde.
Doch nun scheint diese Fehde vollends zu eskalieren. Und, so befürchten Aussenstehende, auch noch gleich das Referendum gegen die E-ID mit in den Abgrund zu reissen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Philippe Burger, sozusagen der Mäzen der Piraten, unterstützte er sie doch immer wieder finanziell.
Als Folge des Streits trat Burger als Vizepräsident der Piratenpartei zurück. Die andere Vizepräsidentin, Nicole Rüegger, reichte wegen Drohungen in Chatnachrichten Strafanzeige gegen ihn ein.
Eigene Leute im Verdacht
Online nennt sich Burger «Pipo Langstrumpf». Die Eskalationsspirale begann am Mittwochmorgen weiterzudrehen, als der X-Account @LangstrumpfPipo gesperrt wurde. Dieser habe die X-Regeln verletzt.
Bei Burgers Verbündeten ging man aber davon aus, dass es sich um «Missbrauch der Meldefunktion» handle. Sofort schien auch klar, wer dahinterstand: das E-ID-Referendums-Komitee der Piraten – also die eigenen Leute.
Spätestens ab dann wars fertig mit Nettigkeiten und die Messer zwischen die Zähne geklemmt ging man aufeinander los.
Aus eigenem Büro ausgesperrt
So vermeldete ein den Piraten assoziierter Account, dass «den Verantwortlichen» ein Betretungsverbot für das Büro in Zürich auferlegt werde.
Diese Verantwortlichen seien: Monica Amgwerd, Generalsekretärin der Piratenpartei Zürich; Nicole Rüegger, Vizepräsidentin der Piratenpartei Schweiz; Jonas Sulzer, Vorstand der Piratenpartei Schweiz. Ausserdem ein gewisser «Fabio» sowie ungenannte «Mitläufer».
Rechtliche Schritte würden geprüft und sollte man sich erdreisten, «erneut Hausfriedensbruch zu begehen», rufe man die Polizei. Auch nett: «Sagt uns bitte Bescheid, wo wir euren Müll hinschicken dürfen.»
«Müll»? Sorgen ums Referendum gegen das E-ID-Gesetz
Sulzer und Rüegger haben auch die Kampagnenleitung des Referendums-Komitees gegen das E-ID-Gesetz inne.
Beim E-ID-Komitee von «Mass-Voll» machte man sich sofort grosse Sorgen: Geht nun das Referendum bachab? Denn bis heute sollten die gesammelten Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung übergeben werden.
Das Piraten-Komitee sah sich gezwungen, Stellung zu nehmen. Ein ehemaliges Mitglied versuche, Unruhe zu stiften, doch mit den Unterschriften sei alles in Ordnung.
Mit der Sperre von «Pipo Langstrumpf» habe man nichts zu tun und auch keinen Hausfriedensbruch begangen.
Das ehemalige Mitglied, vermutlich Mäzen Philippe Burger mit einem Pseudonym, gab daraufhin noch einen drauf. Es gebe Beweise und Hausfriedensbruch sei noch das Harmloseste. Delikte bis hin zum Sexualstrafrecht seien begangen beziehungsweise gedeckt worden.
Piraten-Präsident: «Es wird vermittelt»
Nau.ch hat versucht, mit diversen beteiligten Personen Kontakt aufzunehmen, aber ohne Erfolg. Der Präsident der Piratenpartei Schweiz, Jorgo Ananiadis, versucht sich offenbar schon seit Wochen aus dem internen Streit herauszuhalten.
Er teilt auf Anfrage lediglich mit, seines Wissens sei niemand aus der Partei ausgeschlossen worden. Und: «Es wird vermittelt.»
Gerüchten zufolge soll allerdings auch seine Position umstritten und ein Kampf ums Präsidium der Piraten im Gang sein. Morgen Samstag findet die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Schweiz statt.
Immerhin lieferte X eine Erklärung für die Sperrung des Accounts @LangstrumpfPipo. Einige Sympathisanten Burgers waren gar so weit gegangen, X-Besitzer Elon Musk persönlich anzuschreiben.
Beim Regelverstoss handle es sich um «nicht authentisches Verhalten», also dem Teilen von manipulierten, aus dem Kontext gerissenen Medien. Unklar bleibt, warum man diesbezüglich ausgerechnet bei Pipo Langstrumpf ein Exempel statuieren wollte.
