Mitte-Binder: Bundesrat muss iranischen Botschafter einbestellen
Das Departement von Ignazio Cassis, das EDA, hat sich zur Lage im Iran geäussert. Ganz zufrieden sind die Politikerinnen aber nicht: Die Schweiz müsse mehr machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Marianne Binder (Mitte/AG) hat den Bund zu Antworten bezüglich der Gewalt im Iran erbeten.
- Sie begrüsst, dass das Aussendepartement eine offizielle Stellungnahme publiziert hat.
- Ignazio Cassis sollte aber auch den iranischen Botschafter einbestellen, fordert Binder.
Seit Wochen protestieren junge Menschen, vor allem Frauen, gegen das islamistische und brutale Regime im Iran. Oft endet das für diese Menschen tödlich, wie es zum Beispiel für Mahsa Amini der Fall war.
Amini habe ihr Kopftuch nicht korrekt getragen, hiess es von der islamistischen Sittenpolizei, weshalb sie festgenommen wurde. Aus ungeklärten Gründen starb Amini nach einem Koma, vermutlich aber haben die Sittenpolizisten sie misshandelt.
Das sorgt nun auch im Bundeshaus für heftige Diskussionen. Mitte-Nationalrätin Marianna Binder fordert nun ganz konkret Taten.
Denn: Wochenlang war es im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) still, was die blutigen Proteste betrifft. Erst kürzlich haben die Politikerinnen angefangen, Fragen zu stellen: Wieso sagt niemand im Bundesrat etwas?
Lieber spät als gar nie
Zwei, die Fragen gestellt haben, sind Marianne Binder (Mitte/AG) und Corina Gredig (GLP/ZH). Die beiden Politikerinnen haben gemeinsam mit anderen Nationalrätinnen aller Fraktionen – SVP ausgenommen – eine Interpellation eingereicht. Dort fragten die Frauen, wieso die Schweiz die Situation nicht verurteile. Aber auch, was die Schweiz mache, um den Iran «zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen».
Eine Antwort des Bundes gibt es noch nicht. Aber der Druck hat genützt: Das EDA publizierte am Mittwoch eine Stellungnahme. Die iranische Regierung solle «Zurückhaltung wahren» und die Menschenrechte einhalten.
Stellungnahme der #Schweiz zu den Protesten in #Iran pic.twitter.com/E7nK90gBuq
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) October 5, 2022
Auf Nachfrage sind Marianne Binder und Corina Gredig froh: Endlich habe der Bundesrat «eine klare Note an die Mullahs (islamische Geistliche, Anm. d. Red.)» gerichtet, so Binder. Hier soll aber das Engagement der Schweiz nicht enden, sagt sie. «Die massiven Proteste zeigen ganz offensichtlich, dass das Mass des Erträglichen überschritten ist.»
Internationale Kritik «muss lautstark und klar sein»
Letztlich könne nur die iranische Bevölkerung die politische Situation ändern, so Binder. Aber die internationale Gesellschaft dürfe nicht wegschauen und «die mutigen Menschen im Iran allein lassen».
Ignazio Cassis müsse nun den iranischen Botschafter einbestellen, fordert die Aargauerin. Ihm müsse «klipp und klar» gesagt werden, was die Schweiz von menschenrechtswidrigem Verhalten halte.
Corina Gredig erwartet vom EDA, dass es seine Beziehungen zum Iran spielen lässt. Das Gespräch soll gesucht werden: Sollten Sanktionen der EU umgesetzt werden, müssten diese nur die Sittenwächter treffen und nicht die Bevölkerung, betont Gredig.
Gemäss Angaben von «Iran Human Rights» sind bisher 92 Menschen aufgrund der Demonstrationen verstorben. Präsident Ebrahaim Raisi hat den Zugang zum Internet stark eingeschränkt. Die Regierung weist jegliche Vorwürfe zum Tod von Mahsa Amini und anderen Todesfällen zurück.
