Abstimmung

Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Für die Mitte-Partei reicht der Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative des Bundesrats nicht aus. Sie hält am Volksbegehren fest.

Kostenbremse-Initiative
Die Mitte-Partei will das Krankenkassenprämienwachstum stoppen. Sie hält trotz verabschiedeten Gegenvorschlags durch das Parlament an ihrer Kostenbremse-Initiative fest. Damit haben Volk und - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrat und Parlament haben zur Kostenbremse-Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet.
  • Die Mitte-Partei sieht darin aber weiterhin Handlungsbedarf.
  • Gemäss der Volksinitiative müssen die Kosten- und Qualitätsziele erreicht werden.

Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit.

«Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je», teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.

Gegenvorschlag «zu wenig griffig»

Bundesrat und Parlament hätten den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, so die Mitte. Dieser sei aber zu wenig griffig. Das Gesetz mache keine Vorgaben für den Fall, dass die Kosten- und Qualitätsziele nicht erreicht würden.

Gemäss der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» müssen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen. Dies, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dieser Fall wäre, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Kommentare

User #6376 (nicht angemeldet)

Mehrwertsteurerhöhung, Krankenkassenerhöhung, Lebenskostenerhöhung, Mietzinserhöhung, Abgabenerhöhung, Strompreiserhöhung, Ölpreiserhöhung usw. ...... und alle reden vom Sparen?

User #1892 (nicht angemeldet)

Prämien erlässt?! Wo leben Sie denn? Prämien werden niemals 'erlassen', sondern nur dann verbilligt/bezahlt, wenn Betroffene ansonsten zwar ihre KK- Prämien selber bezahlen, aber dann den Hungertod sterben würden und/oder samt Kindern/Babys unter Brücken leben müssten, da kein Geld mehr übrig bleibt! Das Problem ist also schon komplexer.

Weiterlesen

Initiativen Die Mitte
60 Interaktionen
Räte ringen um Lösung
Initiativen Die Mitte
3 Interaktionen
Ständerat berät
Ständerat
3 Interaktionen
Gegenvorschlag

MEHR ABSTIMMUNG

Bürgerbefragung in Paris über autofreie Strassen
27 Interaktionen
Abstimmung
Autofrei
14 Interaktionen
Stadtbild
Finanzpaket
4 Interaktionen
Showdown

MEHR AUS STADT BERN

Regierung
Umfahrungen
Joel Monteiro yb
1 Interaktionen
Ausfall beim Meister
öffentlichen Verkehr
2 Interaktionen
Bern
fc breitenrain
FC Breitenrain Frauen