Nationalrat beginnt Marathondebatte zum Covid-19-Gesetz
Am Mittwoch beginnt im Nationalrat eine Marathon-Debatte. Dabei geht es um das Covid-19-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch beginnt im Nationalrat die Debatte zum Covid-19-Gesetz.
- Damit will der Bundesrat weiterhin eigenständig über die Corona-Massnahmen entscheiden.
- Das Parlament hingegen will diese Kompetenzen eingrenzen.
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufgenommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können. Das Parlament möchte jedoch die Kompetenzen begrenzen.
Erwartet wird eine Marathondebatte über mehrere Stunden. Die vorberatende Gesundheitskommission (SGK) hat zahlreiche Änderungen am Entwurf des Bundesrats vorgenommen. Im Laufe des Tages wird über rund dreissig Minderheits- und noch einmal so viele Einzelanträge diskutiert.
Corona-Skeptiker sorgen sich um Demokratie
Mit dem Covid-19-Gesetz sollen verschiedene Corona-Notmassnahmen – etwa in der Gesundheitsversorgung, in Justizverfahren oder der Medienförderung – ins ordentliche Recht überführt werden.
Corona-Skeptiker sehen dadurch die Demokratie in Gefahr. Bereits vor der parlamentarischen Beratung kämpften sie lautstark gegen die Vorlage. Ein Referendum ist bereits angekündigt. Die Aktivisten erhalten Rückenwind von mehreren prominenten Staatsrechtlern.
Die grosse Kammer wird am Mittwochmorgen zunächst eine Eintretensdebatte führen. Zur Diskussion stehen ein Nichteintretens- sowie ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP. Diese dürften aber chancenlos sein. Die vorberatende Kommission ist mit grosser Mehrheit auf den Gesetzesentwurf eingetreten, auch die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt, auf das Gesetz einzutreten.
Trotzdem dürfte der eigentliche Prolog zur Detailberatung länger dauern. Die Fraktionsvertreter dürften jeweils eine Analyse darüber abgeben, wie der Bundesrat die Corona-Krise in den vergangenen Monaten gemanagt hat.
Inhalt soll in verschiedenen Punkten angepasst werden
Danach geht es um die inhaltlichen Bestimmungen des Gesetzes. Die Kommissionen sowie einzelne Ratsmitglieder wollen zahlreiche Änderungen am Entwurf des Bundesrats vornehmen. Dieser hatte die Vorlage nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung bereits in verschiedenen Punkten angepasst.
So sollen künftig die Kantone mehr Mitspracherecht erhalten beim Ergreifen von allfälligen weiteren Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Geht es nach der Nationalratskommission, soll der Bundesrat auch die Dachverbände der Sozialpartner in die Arbeiten einbeziehen.
Das Parlament wird weitere Akzente setzen. So geht es verschiedenen Fraktionen darum, die Finanzhilfen für KMU und Selbstständige zu verlängern. Zur Sprache kommen wird auch die Corona-Unterstützung für den Sport. Mehrere Nationalräte beantragen, Darlehen nicht an die Ligen, sondern direkt an die Klubs zu vergeben.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats will ferner die Kulturförderung ausbauen. Zur Unterstützung von Kulturunternehmen hat der Bundesrat 80 Millionen Franken eingesetzt. Die SGK will den Betrag auf 100 Millionen Franken erhöhen.
Anpassung im Ausländerrecht
Weiter fordert die Kommission Anpassungen im Ausländerrecht: Wenn der Bundesrat die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern einschränkt, soll dies den Familiennachzug und die Einreise von Konkubinatspartnerinnen und -partnern sowie ihrer Kinder nicht tangieren.
Nach dem Nationalrat am Mittwoch wird sich der Ständerat bereits am Donnerstag über das Covid-19-Gesetz beugen. Ziel ist es, die Vorlage bis zum Ende der Session unter Dach und Fach zu bringen und direkt im Anschluss in Kraft zu setzen. Das Gesetz soll bis Ende 2021 befristet sein.
