Nationalrat debattiert Nationalstrassen-Bauprogramm im Detail
Im Nationalrat wurde heute Nachmittag das mehrere Milliarden teure Projekt des Bundesrates zum Ausbau und Unterhalt der Nationalrat besprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat debattiert über Milliarden zum Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen.
- Das Ausbauvorhaben des Bundesrats für 4,4 Milliarden Franken ist umstritten.
- Links-Grün ist aus Klimagründen dagegen, Mitte/FDP/SVP dafür wegen des Verkehrswachstums.
In einer Debatte um Milliardenbeträge zugunsten des Unterhalts und punktuellen Ausbaus von Nationalstrassen hat der Nationalrat erste Entscheide getroffen: Er ist auf vier Vorlagen des Bundesrats eingetreten.
Eine Allianz von Mitte, FDP und SVP wies am Dienstag Rückweisungs- respektive Nichteintretensanträge von links-grünen Minderheiten ab. Seit dem späteren Nachmittag debattiert der Nationalrat die vier Vorlagen des Bundesrats im Detail.
Es geht unter anderem um rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen an den bestehenden Nationalstrassen. Andererseits will der Bundesrat für 4,4 Milliarden Nationalstrassen punktuell ausbauen. Besonders diese Ausbauvorhaben sind umstritten.
Strassenausbau für Links-Grün nicht zeitgemäss
Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün sagten in der Eintretensdebatte, der Ausbau von Autobahnen sei heute nicht mehr zeitgemäss. Heute gelte es, Klimaschutz zu betreiben und Verkehr zu verlagern und zu vermeiden. Staus würden mit Strassenausbauten nur an andere Stellen verlagert, aber nicht verhindert.
Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU) ist überzeugt: Der vorliegende Plan würde die Verkehrswende mutwillig abwürgen. Die Elektrifizierung des Individualverkehrs alleine reiche nicht aus, mittelfristig müssten die Menschen auch auf effizientere Verkehrsmittel umsteigen.
Auch die SP ist gegen den geplanten Ausbau der Nationalstrassen. Engpässe könnten nicht mit Kapazitätsausbau bekämpft werden, erklärt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Wenn mehr Platz da ist, wird der Verkehr mehr Platz beanspruchen.»
Mitglieder von Mitte, FDP und SVP hielten dem entgegen. Die Fahrleistung habe sich in den letzten dreissig Jahren auf Nationalstrassen ungleich stärker erhöht als auf anderen Strassen. Nämlich um 137 Prozent seit 1990.
Die Bürgerlichen wollen die Kredite um 911 Millionen Franken erhöhen und damit zwei Ausbauprojekte in der Westschweiz vorziehen. Die SVP vertritt die Ansicht, dass mit Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum auch ein Mobilitätswachstum einhergehen müsse. Für die Volkspartei gehe es nicht darum, Strasse und Bahn gegeneinander auszuspielen, erklärt Nationalrat Thomas Hurter(SVP/SH).
Auch die Mitte unterstützt die Vorlage. Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hält wenig von den Argumenten der Ratslinke. Sie stellten eine Fortsetzung der «Strategie-Sommaruga» dar, welche einseitig auf den öffentlichen Verkehr setze. Die Mitte hingegen sei der Ansicht, dass es sowohl ÖV, als auch Strassenverkehr brauche.
