Nationalrat fordert nationale Massnahmen gegen Ärztemangel

Der Nationalrat fordert nationale Massnahmen gegen den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus den Reihen der SP-Fraktion angenommen – gegen den Willen des Bundesrats.

Mit 97 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer für den Vorstoss von alt Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). Hurni wird seine Motion als Ständerat in der kleinen Kammer vertreten können. Der Ständerat wird als Zweitrat darüber befinden.

Stimmt die kleine Kammer der Motion ebenfalls zu, muss der Bundesrat Gesetzesbestimmungen erarbeiten zur Deckung des wachsenden Bedarfs an Ärztinnen und Ärzten, namentlich an Hausärztinnen und Hausärzten. Damit soll schweizweit sichergestellt werden, dass in der Schweiz genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden.

Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Stellungnahme zum Vorstoss auf laufende Arbeiten. Ob weiterer Handlungsbedarf zur Sicherung der Grundversorgung bestehe – auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung – werde der Bundesrat unter Einbezug der Kantone prüfen. Grundsätzlich liege die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung in der Kompetenz der Kantone.

«Das Anliegen kann nicht alleine durch die Formulierung neuer rechtlicher Bestimmung auf Bundesebene gelöst werden», schreibt der Bundesrat. Auch die Höhe der Studienplatzzahlen liege weitgehend in der Hand der Universitäten in kantonaler Trägerschaft und Autonomie.