Nationalrat führt dringliche Debatte zu Coronavirus
Der Nationalrat führt am Mittwoch eine Debatte zur Corona-Pandemie. Verschiedene Fraktionen hatten mit dringlichen Interpellationen um eine Diskussion ersucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fürt heute Mittwoch eine Debatte zur Corona-Pandemie.
- Unter anderem geht es um den «Covid-free Nachweis».
Der Nationalrat führt am Mittwoch eine Debatte zur Corona-Pandemie. Verschiedene Fraktionen hatten mit dringlichen Interpellationen um eine Diskussion ersucht. Erwartet wird eine generelle Aussprache. Gesundheitsminister Alain Berset wird Red und Antwort stehen.
Im Rahmen der Debatte wird der Nationalrat zudem über eine Motion von Olivier Feller (FDP/VD) entscheiden. Er fordert, dass Apotheken serologische Tests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen dürfen.
Wie sieht es mit einem «Covid-free Nachweis» aus?
Bei den Interpellationen kommt eine von der Mitte-Fraktion, die etwa wissen will, wie es mit einem elektronischen «Covid-free Nachweis» aussehen wird. Dazu schrieb der Bundesrat bereits in einer am Montag veröffentlichten Antwort, dass eruiert werde, ob es etwa einen «möglichst fälschungssicheren Impfnachweis» brauche, um zum Beispiel differenzierte Massnahmen für Covid-freie oder Geimpfte erlassen zu können.
Dabei müsse auch geprüft werden, welche rechtlichen, ethischen und technischen Rahmenbedingungen zu beachten wären. Es bräuchte zudem eine formell-gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat verwies auf ein international koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf einen global anerkannten, elektronischen Impfnachweis (WHO-Projekt «Smart Vaccination Certificate».
Grüne stellen sich ähnliche Fragen
Die Fragen der Grünen und Grünliberalen gehen in eine ähnliche Richtung wie jene der Mitte-Fraktion. Die Grünen fokussieren aber etwa auf Verbesserungen beim Contact Tracing. Bei der Kontaktrückverfolgungen seien in den vergangenen Monaten grosse Anstrengungen unternommen worden, liess der Bundesrat dazu verlauten. Die nationale Datenbank für das Contact Tracing sei einsatzbereit - ihr seien 25 Kantone angeschlossen.
Die Grünliberale Fraktion wiederum stellt sich Fragen zur Datenerfassung. Sie will etwa wissen, an welchen Orten Daten noch manuell erfasst oder übertragen werden. Gemäss dem Bundesrat können alle meldepflichtigen digital erfasst werden, es gebe aber einige Ärztinnen und Ärzte, die Papierformulare bevorzugen würden.
Betreffend Daten zur Krise auch im Zusammenhang mit der Forschung schrieb der Bundesrat zudem, dass die Schweiz einen breiten Zugang zu den relevanten EU-Gremien und Netzwerken erhalten habe, die für die Bewältigung von übertragbaren Krankheiten sowie für die Krisenbewältigung zuständig seien.
Bundesrat verneint Covax-Mithilfe
Etwas andere Fragen stellt sich die SP-Fraktion. Ihr geht es um den weltweiten Zugang zu Impfstoffen. Sie will etwa wissen, warum sich der Bundesrat gegen eine vorübergehende Einschränkung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe wehre und ob die Schweiz bereit sei, überzählige Impfdosen der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Letzteres verneinte der Bundesrat. Es stehe in der Schweiz derzeit nicht so viel Impfstoff zur Verfügung, dass die Weitergabe von überzähligen Dosen bereits ein Thema wäre. Die Patente betreffend ist es auch Sicht des Bundesrates nicht zielführend, hier bestehende Regeln zu unterbinden. Gerade in der aktuellen Krise brauche es den bewährten internationalen Rechtsrahmen.
Eine weitere Interpellation stammt schliesslich von SVP-Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG). Er will wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die in der am Mittwoch verabschiedeten Erklärung des Nationalrats auf den 22. März geforderten Öffnungsschritte zu gehen. In seiner Antwort verwies der Bundesrat darauf, dass er über den Inhalt der Öffnungsschritte vom 22. März am 19. März (diesen Freitag) entscheiden und informieren werde.
