Nationalrat für weitere Sicherheitskooperationen mit der EU
Der Nationalrat fordert ein entschiedeneres Engagement des Bundesrates im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik.
Der Nationalrat fordert ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesrats in der europäischen Sicherheitspolitik. Das hat er am Donnerstag bei der Beratung einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zum Ausdruck gebracht.
Der Nationalrat nahm das Papier im Wesentlichen gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion mit 115 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
In der Erklärung empfiehlt der Rat dem Bundesrat unter anderem, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur Hedi.
Diese Abkürzung bedeutet Hub for European Defence Innovation. Im vergangenen November gab der Bundesrat bekannt, die Schweiz beteilige sich an Hedi.
Schweizer Rolle in Europa stärken
Der Nationalrat fordert vom Bundesrat auch, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sei zu stärken.
«Neuste internationale Entwicklungen» sowie «weiter zunehmende geopolitische Spannungen» gab die SiK-S als Gründe dafür an, dem Nationalrat die Erklärung vorzulegen.
Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH) stellte den Schritt der SiK-N am Donnerstag in einen Zusammenhang mit der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance im Februar in München.
Dieser kritisierte die europäischen Verbündeten scharf. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor.
Entschiedenes Auftreten gegen autokratische Tendenzen
Mitte-Links-Vertreterinnen und -Vertreter forderten im Rat, der Bundesrat müsse entschiedener auftreten gegen autokratische Tendenzen. Mattea Meyer (SP/ZH) sagte beispielsweise, es sei erschreckend zu sehen, wie der Bundesrat seit Wochen damit ringe, Haltung zu zeigen gegen «neofaschistische Politik».
Der Bundesrat schweige praktisch, wenn US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorführe, so Meyer weiter. Auch Nicole Barandun (Mitte/ZH) sagte im Namen ihrer Fraktion, der Bundesrat müsse deutlicher auftreten.
Werner Gartmann (SG) sagte hingegen namens der SVP-Fraktion, die Erklärung bringe nichts. Angesagt sei jetzt vor allem, die Schweizer Armee zu stärken und neutral zu bleiben.
FDP-Fraktionschef Damien Cottier (NE) sagte, etliche Punkte der Erklärungen seien schon erfüllt. Es spreche nichts gegen die Erklärung, doch es gelte, die Armee zu unterstützen.
