Nationalrat gegen Mitsprache der Räte bei Beitritt zu «Sky Shield»
Der Nationalrat lehnt die Forderung nach Mitsprache des Parlaments beim Schweizer Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» ab.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit Nein gesagt zu einer entsprechenden Motion seiner zuständigen Kommission. Mit 101 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen entschied sich der Nationalrat gegen die Motion und folgte einer Minderheit und dem Bundesrat.
Seine Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) hätte den Bundesrat beauftragen wollen, den Räten das Vertragswerk zur Genehmigung vorzulegen.
Die Motion ist mit dem Nein vom Tisch. Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die Bundesverfassung. Die Abschlusskompetenz für die Unterzeichnung der Beitrittserklärung liege demnach eindeutig beim Bundesrat.
Zuständige Parlamentskommissionen konsultiert
Zudem seien die zuständigen Parlamentskommissionen konsultiert worden. Sie hätten keine wesentlichen Vorbehalte angemeldet.
Im Oktober hatte Rüstungschef Urs Loher den Beitritt zur 2022 von Deutschland lancierten «European Sky Shield Initiative (ESSI)» unterzeichnet.
Deren Zweck ist es, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Lücken im Schutzschirm für Europa zu schliessen. Mit der Initiative sollen Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser koordiniert und weitere Kooperationen möglich werden.
