Nationalrat

Nationalrat ist im Grundsatz für Modernisierung der AHV-Aufsicht

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Auch der Nationalrat will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Oppositionslos ist er am Montag auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 für die Vorlage ausgesprochen.

Nationalrat
In der Legislaturperiode 2019–2023 hatten in der Schweiz nur 16 Prozent der gewählten Politiker auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene einen Migrationshintergrund. (Der Nationalrat bei eine - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Landesregierung verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht stärker an den Risiken orientieren solle.

Zudem sollen Grundsätze der guten Unternehmensführung festgelegt werden und die Informationssysteme in der 1. Säule zweckmässig gesteuert werden. Zudem erhält die Vorlage Neuregelungen betreffend die Aufsicht in der 2. Säule.

Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. Für kreatives Gestalten dürfe in diesem Bereich kein Platz sein, sagte etwa Christian Lohr (TG) namens der Mitte-Fraktion. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht seien seit Einführung der AHV fast unverändert geblieben, sagte Manuela Weichelt (Grüne/ZG).

Das heutige Aufsichtssystem bestehe vor allem aus nachträglichen Kontrollen, sagte Sozialminister Alain Berset. Neu sollten die Verantwortlichen im Interesse der Versicherten stärker in die Zukunft schauen. Die Vorlage sei unspektakulär, aber sehr wichtig.

In der Detailberatung fällte die grosse Kammer am Montag aus zeitlichen Gründen noch keine Entscheide. Der Nationalrat wird seine Beratungen am Donnerstagnachmittag der kommenden Woche fortsetzen, wie Ratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) sagte.

Kommentare

Weiterlesen

Decathlon
47 Interaktionen
Achtung, Betrug!
Hakan Yakin
54 Interaktionen
FCB-König

MEHR NATIONALRAT

Notfall
22 Interaktionen
In Spitalnotaufnahmen
Zwei Kantone verlieren Nationalratssitze
11 Interaktionen
Bei Wahlen 2027
Samenspende Alleinerziehende
43 Interaktionen
Nationalrat
Ukraine
21 Interaktionen
Wiederaufbau

MEHR AUS STADT BERN

Velostation Welle 7
1 Interaktionen
Bern
Nicolas Lutz
2 Interaktionen
Bern