Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Auslandshilfe-Kürzungen
Der Nationalrat hat eine Kürzung von 170 Millionen Franken für die Auslandshilfe beschlossen. GLP-Nationalrätin Corina Gredig hofft auf weiteres Entgegenkommen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat kommt dem Ständerat bei den Budget-Kürzungen entgegen.
- Die Auslandshilfe soll etwas weniger stark zusammengestrichen werden.
- GLP-Nationalrätin Corina Gredig hofft nun auf einen tragfähigen Kompromiss.
Die Auslandshilfe-Gelder sollen im nächsten Jahr gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gekürzt werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Er macht damit einen Schritt auf den Ständerat zu.
Differenzen bleiben – GLP-Gredig hofft auf nächste Runde
Von einem Kompromiss könne man noch nicht sprechen, sagt GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig gegenüber Nau.ch. Der Nationalrat wolle immer noch sechsmal stärker kürzen bei der Internationalen Zusammenarbeit. «Ich hoffe aber jetzt auf die nächste Runde, dass man sich dort noch mehr entgegenkommt.»
Der Ständerat will die Ausgaben um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat kürzte die Auslandshilfe-Gelder vergangene Woche um 250 Millionen Franken. So weit will die grosse Kammer nun doch nicht gehen.
«Vielen ist es doch nicht ganz wohl mit den Kürzungen»
Der Nationalrat beschloss Kürzungen von noch 170 Millionen Franken. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 10 Millionen Franken weniger Beiträge an multilaterale Organisationen. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wären es 25 Millionen Franken weniger.
Doch GLPlerin Gredig beobachtete, dass die unterlegene Ständerats-Variante dennoch viel Zustimmung erhielt. «Vielen ist es doch nicht ganz wohl mit den Kürzungen und es gab viele entsprechende Zuschriften aus der Bevölkerung.» Das Humanitäre gehöre schliesslich zur Schweiz.
Am Donnerstag befasst sich der Ständerat erneut mit den verbleibenden Differenzen.
