Nationalrat will dem Milchmarkt mit Mengensteuerung helfen
Der Nationalrat setzt ein Zeichen für eine Mengensteuerung im Milchmarkt. Wie schon der Ständerat sagte auch der Nationalrat Nein zu drei Standesinitiativen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt Nein zu den Standesinitiativen von Freiburg, Genf und Jura.
- Diese forderten für den gebeutelten Milchmarkt eine verbindliche Steuerung der Milchmenge.
- Auch der Bundesrat hatte sich gegen die Initiativen ausgesprochen.
Der Nationalrat setzt ein Zeichen für eine Mengensteuerung im Milchmarkt. Er hat am Dienstag drei vom Ständerat abgelehnten Standesinitiativen Folge gegeben, die Massnahmen gegen Überproduktion und fallende Preise forderten.
Die Milchkontingentierung wurde vor fast zehn Jahren abgeschafft. Wie schon der Ständerat sagte am Dienstag auch der Nationalrat Nein zu den Standesinitiativen von Freiburg, Genf und Jura, die für den gebeutelten Milchmarkt eine verbindliche Steuerung der Milchmenge forderten mit dem Ziel, die tiefen Preise zu stabilisieren.
Zeichen setzen
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) hatte die Initiativen abgelehnt. Sprecher Beat Jans (SP/BS) räumte ein, dass die Situation für Milchbauern problematisch sei und viele Bauernfamilien stark belaste. Im Milchsektors gebe es aber grosse Unterschiede, sagte Jans. Beliebte und innovative Produkte lösten einen guten Preis.
Eine Minderheit um Toni Brunner (SVP/SG) wollte den Initiativen jedoch Folge geben, um ein Zeichen zu setzen und der in einem schwierigen Markt tätigen Branche zu helfen. Sie drang damit durch. Deshalb ist nun wieder der Ständerat am Zug.
Dank Stimmen der SVP sowie aus den Fraktionen von CVP und Grünen wurden die Standesinitiative des Jura mit 91 zu 70 Stimmen und 21 Enthaltungen unterstützt. Der Freiburger Initiative gab der Rat mit 88 zu 75 Stimmen bei 22 Enthaltungen Folge und dem Vorstoss aus Genf mit 89 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Initiativen ausgesprochen. Schneider-Ammann hatte im Ständerat auf den vom Bundesrat per 2018 und bis Ende 2021 allgemeinverbindlich erklärten Standardvertrag für den Milchmarkt verwiesen. An ihn hätten sich alle Käufer und Verkäufer von Rohmilch zu halten.
Milchkäufer müssen jeweils bis zum 20. des Monats über Mengen und Preise im Folgemonat informieren. Produzenten erhielten damit verbindlichere Entscheidungsgrundlagen, sagte Schneider-Ammann.
Kontingente 2009 abgeschafft
Die 1977 eingeführten Milchkontingente wurden per 1. Mai 2009 abgeschafft. In der Folge wurde der Milchmarkt segmentiert in Vertragsmilch, die in einem gestützten Markt abgesetzt wird (85 Prozent der Produktion), handelbare Börsenmilch (rund 14 Prozent) und Abräumungsmilch. Dieser Überschuss muss im Ausland abgesetzt werden. Richtpreise für die Segmente legt die BO Milch fest.
