Nationalrat will Ukraine-Hilfe nicht an Wirtschaftsleistung koppeln
Nationalrat hat weitere Ukraine-Hilfe trotz Forderungen verweigert.
Der Nationalrat will nichts wissen von einer weiteren Aufstockung der Ukraine-Hilfe durch den Bund. Er hat am Mittwoch zwei gleichlautende Vorstösse von SP und Grünliberalen mit 111 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Geschäfte sind damit erledigt.
Die Vorstösse hätten die Ukraine-Hilfe an die Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) koppeln und damit nach der Wirtschaftsleistung vergleichbarer Länder ausrichten wollen. Das hätte humanitärer Hilfe in Höhe von rund 4,8 Milliarden Franken für die Schweiz entsprochen.
Der Bundesrat hat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2028, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region hat er überdies einen Verpflichtungskredit im Umfang von 1,5 Milliarden Franken eingebaut.
Kommission empfiehlt Ablehnung
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfahl deshalb, die zwei Motionen zur Ablehnung. Diese seien angesichts der erwähnten Ausgangslage nicht mehr zweckmässig oder notwendig. Die Kommissionsminderheit jedoch wollte den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten, namentlich die Forderung nach einer ausserordentlichen Ausgabe. Mit einer solchen sollte verhindert werden, dass die humanitäre Hilfe an die Ukraine zulasten anderer staatlicher Leistungen finanziert wird.
Motionär Fabian Molina (SP/ZH) betonte, viele umliegende Länder hätten ihre Ukraine-Hilfe verstärkt, die Schweiz leider nicht. Bezüglich Wirtschaftsleistung liege sie gerade einmal auf Rang 26 von 40 Staaten. Es sei jedoch im ureigenen Interesse der Schweiz, die Ukraine stärker zu unterstützen, denn das angegriffene Land verteidige auch Europa und seine Werte.
Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit
Motionärin Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, Neutralität heisse nicht Gleichgültigkeit. Der Umstand, dass die Schweiz keine Waffen liefern dürfe, verpflichte sie umso mehr zu humanitärer Verantwortung.
Kommissionssprecher Lukas Reimann (SVP/SG) führte im Namen der Mehrheit der APK-N aus, es könne nicht die Rede sein, dass die Schweiz nichts mache. «Sie macht sehr viel und das zu Recht». Der Bundesrat liege mit seinen Anträgen bis 2028 richtig. Es brauche keine zusätzlichen Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei.
Aussenminister Ignazio Cassis erinnerte daran, dass beide Motionen bereits zwei Jahre alt seien und damit «sozusagen materiell überholt» seien. Er erinnerte weiter daran, dass die Schweiz bisher schon fast 4,4 Milliarden Franken für die Ukraine ausgegeben habe – und er wehrte sich gegen weitere ausserordentliche Buchungen am Budget vorbei.
