Neuer Anlauf für schweizweite Erdbebenversicherung
Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer schweizweiten Erdbebenversicherung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer Erdbebenversicherung.
- Zu dem Thema sind bereits zahlreiche Vorstösse gescheitert.
Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer schweizweiten Erdbebenversicherung. Er hat am Mittwoch einen Vorstoss angenommen, der eine nationale Lösung mit einer sogenannten Eventualverpflichtung für Hausbesitzer vorschlägt.
Zur einer landesweit obligatorischen Erdbebenversicherung sind im Bundeshaus schon zahlreiche Vorstösse gescheitert.
Der Ständerat schlägt dem Bundesrat nun vor, eine Erdbebenversicherung mit einer sogenannten Eventualverpflichtung zu prüfen. Der Rat hat einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr (Urek-S) mit 25 zu 16 Stimmen zugestimmt.
Mit einer schweizweiten Eventualversicherung würden alle Hausbesitzer verpflichtet, bei einem schweren Erdbeben eine Prämie zu zahlen. Bleiben schwere Erdbeben aus, entstehen für die Hausbesitzer keine Kosten.
Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) sagte für die Kommission, dass die Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssten. «Katastrophen und Notlagen können die Schweiz treffen. Und Erdbeben sind die Naturgefahr mit den grössten Schadenspotential für die Schweiz.» Ein schweres Erdbeben können Schäden bis in den dreistelligen Milliardenbereich verursachen. Der Gedanke hinter einer solchen Versicherung sei die Solidarität, sagte Rieder.
Die Ausgangslage in den Kantonen sei zu unterschiedlich, als dass eine klassische Versicherungslösung realistisch sei, sagte Othmar Reichmuth (CVP/SZ). Das Wallis ist die Region mit der höchsten Erdbebengefährdung, gefolgt von Basel, Graubünden, dem St. Galler Rheintal, der Zentralschweiz und der übrigen Schweiz.
Jakob Stark (SVP/TG) lehnte die Idee einer schweizweiten Erdbebenversicherung ab. «Das Risiko eines Erdbebens ist sehr unwahrscheinlich, aber wenn es eintritt, muss der Bund einspringen. Dieses Risiko kann nicht mit einer Versicherung abgesichert werden.» Es müsse auch Raum geben für die Solidarität.
Benedikt Würth (CVP/SG) entgegnete, dass der Solidaritätsgedanke keine rasche Reaktion garantiere. Damit schnell auf ein schweres Erdbeben reagiert werden könne, brauche es rechtliche Grundlagen. «Eine Epidemie kann versichert werden. Eine Pandemie kann nicht versichert werden. Nun sollten wir bei den Erdbeben eine Lösung finden.»
Der Bundesrat stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine Erdbebenversicherung, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er erinnerte aber daran, dass in den letzten dreissig Jahren alle Vorlagen des Bundesrats für eine schweizweite Erdbebenversicherung im Parlament gescheitert seien. «Im Sinne der Effizienz möchte der Bundesrat auf diese Arbeiten verzichten.»
Abgelehnt hat der Ständerat hingegen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft. Der Entscheid fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Standesinitiative möchte eine nationale obligatorische Erdbebenversicherung einführen. Eine obligatorische Versicherung sei im Parlament seit Jahren nicht mehrheitsfähig, argumentierte die Mehrheit des Ständerats.
Sowohl die Motion der Kommission als auch die Standesinitiative gehen an den Nationalrat.
