Nicolas A. Rimoldi von FDP ausgeschlossen – ohne sein Wissen
Die FDP Stadt Luzern habe ihn klammheimlich aus der Mitglieder-Liste gestrichen, sagt Nicolas A. Rimoldi. Gestern war er zu einer Aussprache vorgeladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP hat Nicolas A. Rimoldi aus ihrer Mitglieder-Liste gestrichen.
- Das habe er erst gestern Abend erfahren, stellt Rimoldi gegenüber Nau.ch klar.
- Das Vorgehen der Partei ihm gegenüber gehe «auf keine Kuhhaut».
Nicolas A. Rimoldi eckt an – auch in seiner eigenen Partei, der FDP. Seine kompromisslose Haltung brachte die Jungfreisinnigen Kanton Luzern dazu, ihn zu einer Aussprache vorzuladen.
Was Rimoldi bei seiner Zusage noch nicht wusste: De facto war er bereits seit Wochen gar nicht mehr Parteimitglied. Das habe er aber erst gestern Abend erfahren.
Sämtliche Mitgliedschaften und Ämter gestrichen
Wie Rimoldi gegenüber Nau.ch bestätigt, hat die FDP Stadt Luzern ihn bereits Mitte September aus der Mitglieder-Datenbank gestrichen. Das habe weitreichende Konsequenzen: Auch in allen anderen FPD-Sektionen, in denen er Mitglied war, existiere er nun nicht mehr. Nebst den Jungfreisinnigen Luzern sei er auch bei zwei weiteren JF-Sektionen Mitglied gewesen, wie auch bei der FDP Kanton Schwyz.
«Ich bekomme keine Post mehr, keine Emails, gar nichts mehr», nervt sich Rimoldi. Auch die Delegierten-Ämter seien somit weg, offenbar wegen nicht bezahlter Mitgliederbeiträge. «Das ist ein stillschweigender, klammheimlicher Ausschluss aus der Partei! Man sucht einfach Gründe, mich loszuwerden, weil ich der Obrigkeit nicht passe.»
Rimoldi: «Ich zahle immer!»
«Die Parteibuchhaltung sagt einfach: Wir haben da nichts drin.» Das bestreitet Rimoldi vehement, er bezahle immer. «Ich bin Mitglied in diversen Vereinen wie Pro Tell, IG Freiheit, Gesellschaft Schweiz-Israel, und habe immer alle Pflichten erfüllt.»
Warum mit einem Nicht-Mitglied überhaupt noch eine Aussprache geführt wird, kann Rimoldi auch nicht sagen. Abgesehen davon, dass er die Aussprache eher als Anhörung empfand. «Fünf Leute von zwei Vorständen mit einem riesigen Fragenkatalog und unzähligen absurden Vorwürfen – eine lächerliche Posse.»
A4-Seite voller Fragen
Tatsächlich sehen die Statuten der FDP Stadt Luzern vor, dass ein Ausschluss schriftlich erfolgt. Innert 10 Tagen könnte dann noch Einsprache erhoben werden. Rimoldi betont, er suche immer bilateral das Gespräch, wenn es Probleme gebe. Das erwarte er auch von jenen, die Probleme mit ihm hätten.
In Rimoldis Schilderung der Aussprache/Anhörung klingt an, dass er sich unfair behandelt fühlt von seinen freisinnigen Kollegen. «Mir wurde eine ganze A4-Seite mit Fragen präsentiert, gleichzeitig wirft man mir vor, das Gespräch zu verweigern. Wie die Parteileitung mit mir umgeht, geht auf keine Kuhhaut.»
Will Rimoldi in dieser FDP überhaupt noch Mitglied sein?
Die Vorwürfe betreffend zwischenmenschlichen Verhaltens seien ohne Hand und Fuss, «eine unehrliche Ausrede». Für Rimoldi ist die Zielrichtung klar: «Man versucht, mich kaputt zu machen.»
Schon seit geraumer Zeit wird Rimoldi vorgeworfen, er sei in der falschen Partei und gehöre in die SVP. Sicher nicht hilfreich war, dass er sich auch im Vorstand der SVP-nahen Auns engagiert. Will er in einem Verein, der ihn so schlecht behandelt, überhaupt noch Mitglied sein?
«Der Verein ist nicht das Problem, sondern die Leute an der Macht», entgegnet Rimoldi. «Sie wollen meine unbequeme Kritik am Kurs der Parteileitung, die den Freisinn nach und nach ruiniert, zum Schweigen bringen.»
Politisches Asyl
Den Freisinn deswegen aufzugeben, kommt für Rimoldi nicht infrage. Wenn schon sei dies im Februar 2019 angezeigt gewesen, als sich die FDP für das Rahmenabkommen mit der EU aussprach. Dass er in der FDP weiterhin eine Heimat haben wird, dafür gibt es verschiedene Anzeichen. So hat der Präsident der FDP Cham ihm gestern Abend bereits «politisches Asyl» angeboten.
«Da ging mir das Herz auf! Das hätte ich nicht so erwartet», schwärmt Rimoldi. Er sieht sich als Wortführer von vielen innerhalb der FDP: «Es brodelt enorm, der Unmut in der Basis wächst. Ich bin halt eine laute Stimme, die man erfolglos zum Schweigen bringen will mit sehr fragwürdigen Mitteln.»
FDP: «Stimmt nicht»
Von Nau.ch kontaktiert, bestreitet die Präsidentin der Jungfreisinnigen Luzern, Kim Rast, Rimoldis Darstellung in den meisten Punkte. So auch den Ausschluss aus allen Parteisektionen: «Das stimmt schon mal nicht, wie so oft bei ihm.» Nur bei der FDP Stadt Luzern treffe das zu, den dort habe er nie einen Mitgliederbeitrag bezahlt.
«Er hat auch Mahnungen erhalten und nicht darauf reagiert. Offenbar war er auch für sehr lange Zeit nicht an Anlässen der FDP Stadt Luzern», betont Rast. Alles andere sei ein Datenbank-Fehler: «Das System ist etwas alt, es ist ein Häkchen falsch gesetzt worden. Aber er ist jetzt wieder drin bei allen, ausser der FDP Stadt Luzern.»
Fehlende Zusammenarbeit
Umgekehrt wirft Rast Rimoldi ein unfeines Vorgehen vor im Vorfeld der Aussprache. «Den Termin habe ich ihm geschickt und er hat mir erst drei Tage vorher Bescheid gegeben. Nachdem er an die Medien gelangt ist. Wenn er sagt, er will zuerst das Gespräch suchen, stimmt das so nicht.»
Dass Rimoldi mit einer A4-Seite voller Fragen konfrontiert worden sei, bestätigt Rast zwar. Sie relativiert aber umgehend: «Es waren insgesamt sechs Fragen. Sie waren mit grosser Schrift geschrieben und es kamen dann halt noch Unterfragen.»
Die Verärgerung sitzt aber anscheinend tiefer als nur bei Mitgliederbeiträgen, Häkchen und A4-Papier. «Er arbeitet nicht mit uns zusammen, kommt an keine Veranstaltungen wie Sammelaktionen oder Wahlkampf-Anlässe», klagt Rast. «Das ist seit langer Zeit der Fall, er ist kein aktives Parteimitglied, er spricht nur in seinem Namen als Jungfreisinniger.»
Rimoldi wehrt sich auf Twitter gegen die Vorwürfe von Rast: Er komme regelmässig an Veranstaltungen und auch alle anderen Behauptungen würden sich «ebenso leicht entkräftigen lassen».
