OECD-Mindeststeuer: Überparteiliche Allianz befürwortet Vorlage
Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab. Eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Parteien unterstützt die Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni befindet die Stimmbevölkerung über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.
- Eine Allianz aus Wirtschaft, SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP unterstützt die Vorlage.
- Nur eine rasche Umsetzung verhindere, dass Steuereinnahmen ins Ausland verschenkt würden.
Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD-Mindeststeuer ab: Bundesrat und Parlament wollen die Mindestbesteuerung grosser Unternehmen gemäss dem Vorbild der OECD- und G20-Staaten hierzulande umsetzen.
Demnach sollten international tätige Unternehmen, deren jährlicher Umsatz 750 Millionen Euro überschreitet, mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Umsetzen soll die Schweiz dies ab 1. Januar 2024, gemeinsam mit vielen weiteren Staaten.
Befürworter lancieren Abstimmungskampagne zur OECD-Mindeststeuer
Wie die Gegner der Vorlage haben auch die Befürworter der OECD-Mindeststeuer am Donnerstag ihre Abstimmungskampagne lanciert. Nur eine rasche Umsetzung verhindere, dass Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ans Ausland verschenkt würden, argumentieren sie. Entsprechend lautet der Slogan der Ja-Kampagne: «Damit das Geld in der Schweiz bleibt.»
Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die grossen Unternehmen in ihren Ländern nachbesteuern. «Das dürfen wir nicht zulassen. Schliesslich soll dieses Geld der gesamten Schweizer Bevölkerung zugutekommen», erklärte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). Die breite Allianz der Ja-Kampagne besteht aus SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP.
Hinter die Vorlage stellen sich auch Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Kantone, Städte und Gemeinden. Die Vorlage schaffe stabile Rahmenbedingungen und sichere dem Land Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, lautet ihr Tenor. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher warnte ihrerseits vor der «grossen Rechtsunsicherheit für Unternehmen», sollte die Vorlage nicht angenommen werden.
Wie würden die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer verteilt?
Das Finanzdepartement rechnet mit zusätzlich generiertem Steuersubstrat von 1 bis 2,5 Milliarden Franken durch die OECD-Mindeststeuer. 75 Prozent dieser Mehreinnahmen würde den Kantonen zukommen, der Bund wiederum streicht 25 Prozent ein.
Folglich könnten insbesondere diejenigen Kantone profitieren, welche die steuernden Grosskonzerne beherbergen: Diese Wirtschaftskantone könnten die Mehreinnahmen dafür verwenden, anderweitig an ihrer Standortattraktivität zu arbeiten. Sie könnten beispielsweise andere Steuern senken, Bauland günstiger zur Verfügung stellen oder in Infrastruktur und Innovationsförderung investieren. Ferner sind rund zwei Drittel der Mittel beim Bund ebenfalls für die Standortförderung vorgesehen.
GLP-Nationalrat und Parteipräsident Jürg Grossen wiederum betonte, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen auch die Beiträge an den nationalen Finanzausgleich steigen: «Davon profitieren auch Kantone, in denen keine oder nur wenige multinationale Grossunternehmen ansässig sind.»
