Parteispende-Verbot für systemrelevante Banken vom Tisch
Für systemrelevante Banken soll es kein Parteispende-Verbot geben. Der Nationalrat lehnt dieses ab – SP-Ständerat Hurni zieht seine Motion zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will vorerst kein Parteispende-Verbot für systemrelevante Unternehmen.
- Der Nationalrat lehnt eine SP-Motion ab – der Ständerat entscheidet gar nicht darüber.
- Das Thema ist Stand jetzt vom Tisch.
Für staatlich finanzierte respektive gestützte sowie systemrelevante Unternehmen kommt vorderhand kein Parteispende-Verbot. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion abgelehnt. Der Ständerat konnte nicht entscheiden, weil die entsprechende Motion zurückgezogen wurde.
Ständerat Baptiste Hurni (SP/NE) hätte mit der Motion fordern wollen, dass Parteien, Kampagnen und Kandidierende keine Zuwendungen mehr von öffentlichen Betrieben und von mit Staatsgarantien abgesicherten Akteuren annehmen dürfen. Auch systemrelevante Unternehmen sollten nicht mehr spenden dürfen.
Nur SP und Grüne unterstützen Anliegen
Die kleine Kammer entschied jedoch nicht darüber, weil Hurni seine Motion am Donnerstag zurückzog. Den Anstoss dazu gab das klare Nein des Nationalrates vom Vortag zu einem gleichen Forderung der SP-Fraktion. Neben der SP hatten lediglich die Grünen den Vorstoss unterstützt. Damit ist das Thema vorderhand vom Tisch.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motionen. In seinen Augen war es zu früh für Anpassungen an den seit Oktober 2022 geltenden Transparenzregeln für die Politikfinanzierung. Er will eine laufende Analyse abwarten. Im Auge hatten die SP-Motionen vor allem Banken.
Die heutige «Giga-UBS» bedeute für das Land ein grosses Risiko, sagte Hurni im Ständerat. Dass Unternehmen mit Staatsgarantie politische Parteien und Kampagnen finanzierten, sei untragbar. Bei systemrelevanten Unternehmen sei das ebenso der Fall. Die Schweiz müsse sich wappnen für eine weitere Bankenkrise.
