Pflegeinitiative: Alain Berset will nicht noch mehr Gesetzestexte
Der Bundesrat begründet sein Nein zur Pflegeinitiative, auch wenn er deren Anliegen, die Förderung der Pflege, für berechtigt hält.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab.
- Gesundheitsminister Alain Berset begründet das Nein, obwohl das Anliegen berechtigt sei.
- Kurz zuvor und nur wenige Meter entfernt hat das Pflegepersonal demonstriert.
Ja, das ist richtig, sagt der Bundesrat: Die Sorge um den Pflegeberuf sei berechtigt, das Pflegepersonal zentral im Gesundheitssystem. «Sie brauchen nicht nur Anerkennung für diese extrem wichtige Arbeit, sondern auch Massnahmen, um eine gute Arbeitsumgebung vorzufinden», betont Gesundheitsminister Alain Berset. Viel Verständnis für die wenige Stunden zuvor, wenige Meter entfernt stattfindende Demo des Pflegepersonals also.
Aber: Leider, Nein.
Nein, das ist falsch, sagt der Bundesrat aber auch: Die Pflegeinitiative lehnt er ab, und trotz Sympathien für das Anliegen auch ohne einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Eine Hochrisikostrategie, angesichts der gut vernetzten Initianten, die die nötigen 100'000 Unterschriften locker in der Hälfte der Zeit zusammenbrachten?
Wer pflegt uns im Jahr 2030, lieber Bundesrat? Die Pflegehexe gibt Auskunft! #pflegeinitiative #sbk #pflegehexe pic.twitter.com/MOP7qhIB4x
— SBK Aargau-Solothurn (@sbk_agso) November 7, 2018
Man werde erklären müssen, dass die Initiative der falsche Weg sei, sagt Berset. «Der Bundesrat arbeitet da sehr ehrlich. Es braucht keinen Gegenvorschlag, weil wir schon heute die notwendigen Grundlagen haben.» Bundesverfassung Artikel 117a, zitiert Berset, und auch in den Gesetzen. «Es braucht nicht noch mehr Text», mahnt der Bundespräsident, «sondern Massnahmen und konkrete Projekte».
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