Rahmenabkommen: Mit welchem Plan reist Parmelin nach Brüssel?
Der Bundesrat hat sich zu einer Krisensitzung zum Rahmenabkommen mit der EU getroffen. Auch danach bleiben offenbar viele Fragen offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag reist Guy Parmelin für Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen nach Brüssel.
- Der Bundesrat traf sich am Montagmorgen zu einer Krisensitzung.
- Viel neues ist danach nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.
Am Freitag kommt es zum Tag der Entscheidung rund ums Rahmenabkommen mit der EU. Nach einem Hickhack im Bundesrat entscheid dieser am Freitag, dass Guy Parmelin alleine nach Brüssel fliegt.
Aussenminister Ignazio Cassis, der für die Verhandlungen verantwortlich ist, muss demnach zu Hause bleiben. So oder so ist inhaltlich noch einiges unklar, vor Parmelins Treffen mit EU-Chefin Ursula von der Leyen.
Deshalb traf sich sie Landesregierung am Montagmorgen zu einer Krisensitzung. Oder, wie es die Behörden nennen: Eine «ausserordentliche» Sitzung. Was dabei im Detail besprochen wurde, bleibt geheim.
Selbst Simonazzi schweigt vorderhand
Nach dem Treffen liess nicht einmal Bundesratssprecher André Simonazzi etwas verlauten. Ein echter «Durchbruch» für einen Plan B scheint dem Bundesrat nicht gelungen. Immerhin hat die Landesregierung am Mittwoch nochmal Zeit, eine Lösung zu finden.
Sicher ist: Auch nach Jahren der Diskussion sind die strittigen Punkte nicht gelöst. Eine der wichtigsten Fragen betrifft den Lohnschutz. Sowohl Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber sind nicht bereit, diesen von der EU zu übernehmen, weil hiesige Saläre unter Druck kämen.
Situation ums Rahmenabkommen bleibt verzwickt
Fast noch verzwickter ist die Situation rund um die Unionsbürgerrichtlinie. Würde die Schweiz diese übernehmen, könnten EU-Ausländer vereinfacht zu Sozialhilfe kommen. Dagegen wehrt sich die Schweiz vehement. Die EU ihrerseits scheint ebenfalls nicht zu Kompromissen bereit.
Ob und inwiefern Parmelin das Rahmenabkommen am Freitag «retten» kann, steht somit in den Sternen. Offenbar will sich der Romand im Vorfeld des Treffens vom Freitag nicht zu den Verhandlungen äussern.
