Rechte Hand von Ignazio Cassis gerät ins Visier von Sonderermittler
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Ignazio Cassis' rechte Hand wird wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt.
- Nach Bersets Medienchef Peter Lauener gerät EDA-Generalsekretär Markus Seiler ins Visier.
- Kürzlich soll die Polizei bei ihm zu Hause angeklopft haben, berichten Medien.
Der ehemalige Zürcher Oberrichter Peter Marti nimmt EDA-Generalsekretär Makus Seiler ins Visier. Er hat als Sonderermittler gegen Cassis' rechte Hand und andere hohe Bundesbeamte ein Strafverfahren eröffnet. Ihnen wird Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen, berichten die Tamedia-Zeitungen.
So soll die Polizei kürzlich Seiler bei sich zu Hause aufgesucht und die Herausgabe seiner Online-Korrespondenz verlangt haben. Der Generalsekretär des Aussendepartements habe sich dabei kooperativ gezeigt, so die Berichte. Er habe Sonderermittler Marti seine Passwörter herausgegeben.
EDA bestätigt laufendes Verfahren
Das EDA bestätigt gegenüber den Zeitungen, «dass gegen zwei Mitarbeitende ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung läuft». Das Bundesamt kann aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch keine weiteren Details bekannt geben. «Beide Personen kooperieren vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie halten fest, dass sie keine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben», heisst es jedoch.
Peter Marti geht im Sonderauftrag der Frage nach, ob parlamentarisch Untersuchungen zur Crypto-Affäre illegal veröffentlicht wurden. Dabei geht der Zürcher Pensionär besonders sorgfältig vor.
Zunächst geriet bereits ein anderer enger Mitarbeiter eines Bundesrats in Schwierigkeiten: Peter Lauener, der Medienchef Alain Bersets, der gemäss «SonntagsBlick» sogar vorübergehend in Untersuchungshaft genommen wurde. Nun hat Marti mehrere weitere Verdächtige gefunden, wie etwa Cassis' Generalsekretär Seiler.
Crypto-Affäre-Bericht sollte geheim bleiben
2020 kam ans Licht, dass die Zuger Tarnfirma Crypto AG jahrelang der amerikanischen CIA ermöglichte, die halbe Welt auszuspionieren. Medienberichte zu der sogenannten Crypto-Affäre stützten sich dabei zunächst auf einen Untersuchungsbericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).
Brisant: Dieser war eigentlich als vertraulich klassifiziert gewesen. Erst nachdem er bereits an die Medien gelangt war, wurde er aufgeschaltet. Verschiedene Parlamentarier und Parlamentarierinnen erstatteten daraufhin Strafanzeige wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzungen.