Rettungsschirm des Bundesrats soll «Worst Case» verhindern

Der Bundesrat reagiert auf die hohen Preisausschläge des Stroms. Die Regierung bereitet einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen vor.

Mitte Mai wurden Teile des Schweizer Übertragungsnetzes überlastet, weil sich Mitte die Exportmengen in Richtung Deutschland kurzfristig und unerwartet erhöht hatten. (Archivbild) - sda - Keystone/SIGI TISCHLER

Das Wichtigste in Kürze

Ein Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung wird diesen Sommer vom Parlament beraten.
Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga soll das Gesetz für vier Jahre gelten.
«Wir müssen für den Worst Case vorbereitet sein», sagte die Energieministerin.

Das vom Bundesrat zur Sicherung der Stromversorgung geplante Gesetz soll im kommenden Sommer vom Parlament dringlich beraten und beschlossen werden. Gelten soll es dann für vier Jahre, wie Energieministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag in Bern vor den Medien sagte.

An den Details der Vorlage und am Verpflichtungskredit werde im Energiedepartement (Uvek) sowie in der Elektrizitätskommission (Elcom) gearbeitet, sagte Sommaruga. In Kraft treten sollen die Bestimmungen unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament in der Sommersession.

Gesetz beruht auf Eigenverantwortung

Das dringliche Gesetz fusst auf Subsidiarität. Zuerst müssten die systemkritischen Unternehmen selber alles tun, um ihre Liquidität sicherzustellen, zusammen mit Eignern und Aktionären, sagte Sommaruga.

Simonetta Sommaruga SRG — Simonetta Sommaruga. (Archiv) - Keystone

Vorgesehen seien Bürgschaften oder Direktdarlehen vom Bund. Diese seien aber an strikte Auflagen geknüpft und «entsprechend unattraktiv». Es gelte, Fehlanreize zu verhindern.

Der Bundesrat verfolge mit den Vorbereitungen eines Rettungsschirms zwei Ziele, sagte die Energieministerin. Er wolle dafür sorgen, dass systemkritische Versorger selbst rechtzeitig Vorkehrungen träfen. Ebenso wolle der Bundesrat nicht, dass Kettenreaktionen die Versorgung in der Schweiz beeinträchtigen können.

Rettungsschirm bereitet auf den «Worst Case» vor

Der Stromkonzern Alpiq geriet um den Jahreswechsel in die Klemme und musste sich einen Liquiditätspuffer verschaffen. Daher habe eine Arbeitsgruppe die Grundlagen für einen Rettungsschirm erarbeitet, so Sommaruga.

Weitere Massnahmen nach dem dringlichen Gesetz sind in Diskussion. Sommaruga nannte Transparenzvorgaben, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Geprüft würden zudem Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben für Stromversorger, so wie sie für Banken gälten.

«Wir müssen für den Worst Case vorbereitet sein, der hoffentlich nie eintritt», begründete Sommaruga die Arbeiten am Rettungsschirm. «Abwarten ist für den Bundesrat keine Option». Auch andere Länder, etwa Deutschland und Österreich, arbeiteten an solchen Massnahmen. «Die Situation ist ernst», sagte Sommaruga.