Ruft SVP-Imark zu Gewalt gegen Simonetta Sommaruga auf?
Christian Imark bekämpfte für die SVP den Rettungsschirm der Stromunternehmen. Mit einem Angriff gegen Bundesrätin Sommaruga ging er für die SP-Spitze zu weit.
Das Wichtigste in Kürze
- Christian Imark greift bei einer Energiedebatte im Nationalrat Sommaruga wie gewohnt an.
- Doch die Aussage «die Leute werden mehr als Ihren Rücktritt fordern», sorgt für Aufsehen.
- Die Chefs von SP und Grünen sehen darin einen Aufruf zur Gewalt gegen eine Bundesrätin.
Bereits am zweiten Tag der Herbstsession wird im Nationalrat kontrovers debattiert. Bei der emotionalen Debatte ging es um den 10-Milliarden-Rettungsschirm für die Stromunternehmen. Die SVP wollte diesen mit aller Kraft verhindern, scheiterte allerdings.
Wie immer bei der Energiepolitik kämpft Christian Imark an vorderster Front für die Interessen der Schweizer Volkspartei. Dazu gehört jeweils harsche Kritik an Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die aus seiner Sicht gescheiterte Energiestrategie 2050.
Aus Sicht der SP und Grüne ging der Nationalrat heute jedoch mit seinem Angriff gegen die Energieministerin zu weit, als er sagte: «Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt.»
SP-Präsidium spricht von «Trumpisierung der Schweizer Politik»
Die SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth schreiben auf Twitter, die SVP hetze bereits seit Wochen gegen Sommaruga. Doch heute hätten sie eine Grenze überschritten. Und weiter: «Diese Aussage von Nationalrat Imark ist ein Aufruf zur Gewalt gegen eine Bundesrätin.»
Es sei nun der Moment erreicht, da Demokratinnen und Demokraten aller Couleur eine klare Grenze ziehen müssten. «Wer schweigt, nimmt eine Trumpisierung der Schweizer Politik in Kauf.»
Es gibt Grenzen des Sagbaren, auch in einer Demokratie. Die Kampagne der SVP gegen @s_sommaruga hat heute eine Grenze überschritten. @meyer_mattea pic.twitter.com/fhZoqnauZG
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) September 13, 2022
Grünen-Präsident Balthasar Glättli pflichtet dem SP-Präsidium auf Twitter bei. «Von inhaltlichen Auseinandersetzungen lebt die Demokratie. Auch von harten. Aber Hetze und Gewaltaufrufe dagegen haben nichts zu suchen in der politischen Debatte. Gar nichts.»
Imark tut Vorwürfe als Ablenkungsmanöver der SP ab
Für den Energie-Politiker der SVP ist dies nichts als «ein Ablenkungsmanöver, welches von den eigenen Fehlern ablenken soll.»
«Die Mangellage kann für diesen Winter noch abgewendet werden, dafür braucht es allerdings jetzt die richtigen Massnahmen», so Imark zu Nau.ch.
