Russisches Gold: Hätte Bundesrat Rekord-Import verhindern können?
Rekordimporte von russischem Gold, ohne dass Sanktionsbestimmungen verletzt worden wären: SP-Nationalrat Fabian Molina fordert vom Bundesrat bessere Regelungen.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat im August eine Rekordmenge russischen Golds importiert.
- Es seien keine Sanktionsbestimmungen verletzt worden, heisst es beim Bund.
- «So wird der Krieg finanziert», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina, und fordert Massnahmen.
Die Bilanz von SP-Nationalrat Fabian Molina ist simpel und einfach: «Das ist ein Problem.» Kein einfaches, aber auch kein überraschendes Problem. Die Schweiz hat im August eine Rekordmenge an russischem Gold importiert, obwohl dieses theoretisch Sanktionen unterliegt.
Theoretisch, denn praktisch waren die Importe legal, auch wenn niemand weiss, wer dieses Gold warum und gerade jetzt eingeführt hat.
Russisches Gold: «Fehlender Wille auf Stufe Bundesrat»
Knapp sechs Tonnen Gold aus Russland sind vergleichsweise Peanuts für Schweizer Verhältnisse. «Über die Hälfte des Golds weltweit wird in der Schweiz gehandelt oder verarbeitet», betont Molina. Business as usual, keine Gesetze gebrochen, also alles in Ordnung? «Nein», denn als Gold-Hub trage die Schweiz eben auch ein besonderes Risiko, dass russisches Gold schwarz ins Land gelange.
00:00 / 00:00
Molina fordert darum schärfere Kontrollen und mehr Konsequenz bei der Durchsetzung der Sanktionen. Im Gespräch mit dem Zoll weise dieser alle Schuld von sich. Es fehle der politische Wille auf Stufe Bundesrat, heisse es dort. «Das kann ich mir gut vorstellen», grummelt Molina, «und ja, dann muss das Parlament aktiv werden.»
Blut klebt am Gold
Der Bundesrat habe es versäumt, gleich bei der Sanktionsverordnung neue Regelungen in Kraft zu setzen. Bei der Rückverfolgbarkeit von Gold müsse die Schweiz ganz grundsätzlich besser werden. «Denn Gold, das ist klar, kommt oft nicht aus lupenreinen Demokratien und es kann sehr viel Blut daran kleben.»
Russland finanziere seinen Krieg über den Verkauf von Rohstoffen – Erdöl und Gas, aber eben auch Gold, so Molina. «Darum haben wir nach dem Ausbruch des Kriegs sofort ein Verbot von Goldimporten aus Russland gefordert.» Der Bundesrat sei erst aktiv geworden, als auch die EU Sanktionen verhängt habe. «Und jetzt sieht es so aus, als sei diese Übernahme immer noch sehr löchrig und nicht konsequent vollzogen.»
