Scharfe Kritik am Bundesrat wegen Stellungnahme zum EGMR-Urteil

Mit grosser Empörungen haben sowohl die Grünen als auch die Klimaseniorinnen und weitere Organisationen auf die Stellungnahme des Bundesrates zu EGMR-Urteil reagiert. In verschiedenen Mitteilungen warfen sie der Landesregierung vor, die Menschenrechte zu untergraben und gar anzugreifen. Man werde dem Bundesrat genau auf die Finger schauen, schrieb Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone als Reaktion auf den Bundesrat. Dieser solle in Sachen Klimaschutz vorwärtsmachen und endlich auch den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung in die Pflicht nehmen, forderte Mazzone.

Weiter gab sie zu bedenken, dass die «mangelhafte Schweizer Klimapolitik einer globalen Erhitzung um zwei bis drei Grad» entspreche. Dies treffe die verletzlichste Bevölkerungsgruppe besonders. Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil bestätigt.

Die Klimaseniorinnen zeigten sich ebenfalls wenig erfreut über die Stellungnahme des Bundesrates. Er halte sich nicht an die vom EGMR geforderten Standards für menschenrechtskonformen Klimaschutz. Dies hielten sie in einer gemeinsamen Mitteilung mit anderen Organisationen wie Greenpeace und Amnesty International fest. Die leitende Rechtsanwältin der Klimaseniorinnen, Cordelia Bähr, gab zu bedenken, dass der Bundesrat keinerlei Beweise für seine Behauptungen präsentiert habe.

Das Urteil sei nicht umgesetzt und die Menschenrechtsverletzung bestehe weiterhin. Die Schliessung der Regulierungslücke beim CO2-Gesetz sowie das neue Stromgesetz würden nicht ausreichen, um diese Verletzung zu beheben, hiess es im Communiqué weiter. Zudem wird der Regierung darin vorgeworfen, bislang keine konkreten Zahlen zu einem nationalen CO2-Budget vorgelegt zu haben.

Für Tarek Naguib, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, gehen die Auswirkungen der Kritik des Parlaments am Klimaseniorinnen-Urteil weit über die Frage der Bedeutung der Menschenrechte für die Klimapolitik hinaus. Mit dieser Haltung werde die Schweiz zunehmend unglaubwürdig in ihrer oft gepriesenen Vorbildfunktion. Dies schrieb er in seinem Statement.

Von einer Schwächung der Menschenrechte und der Demokratie sprach Stefan Manser, Co-Präsident der Operation Libero. Der EGMR würde seinen Job machen und das habe noch nie allen gepasst. Mit seiner Stellungnahme zu dem Urteil sei der Bundesrat der populistischen Erklärung des Parlaments gefolgt und habe damit die Legitimität des EGMR unterminiert.

Dies zeige, wie stark der SVP-Diskurs trotz der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative 2018 an Einfluss gewonnen habe. Dies schrieb die Operation Libero weiter. Das Parlament entscheidet am 24./25. September über eine Motion, die den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert, unterstützt von Vertretern der Mitte, FDP und SVP.

Operation Libero und 28 weitere NGOs wehren sich in einem offenen Brief gegen solche Vorstösse und fordern verantwortungsvolles Handeln von Politik und Regierung. Die Zivilgesellschaft sei demnach bereit, den Schutz der Menschenrechte zu verteidigen. Wie das klare Nein zur Selbstbestimmungsinitiative gezeigt habe.