Schweiz begrüsst chinesischen Friedensplan für Ukraine

Aussenminister Ignazio Cassis spricht dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine «symbolische Bedeutung» zu.

Ignazio Cassis in United Nations Security Council Meeting on Ukraine — Ignazio Cassis im Uno-Sicherheitsrat. EPA/JUSTIN LANE - keystone

Das Wichtigste in Kürze

China hat einen Friedensplan für die Ukraine veröffentlicht.
Die Schweiz begrüsst dieses Dokument.
Es sei «wichtig» und habe eine «symbolische Bedeutung», so Ignazio Cassis.

Die Schweiz begrüsst das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine. Das Zwölf-Punkte-Dokument sei «wichtig» in der «symbolischen Bedeutung», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag vor der Presse in Genf am Rande des Uno-Menschenrechtsrats.

«China drückt sich zum ersten Mal auch zu diesem Konflikt aus», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Wenn Peking sich für den Frieden einsetzen wolle, werde die Schweiz dies unterstützen.

China hatte das Positionspapier am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt.

Das Schweizer Angebot für ein Schutzmachtmandat zwischen der Ukraine und Russland, das schnell nach der russischen Offensive lanciert wurde, hängt weiterhin von einer Entscheidung Moskaus ab. Kiew hatte sich dafür ausgesprochen. Die Antwort lautete nicht «Nein», aber «nicht jetzt», sagte der Bundesrat.