Schweiz soll bei System gegen Ausweisfälschungen weiter mitmachen
Fado – so heisst das EU-Sicherheitssystem gegen gefälschte Ausweise. Beide Räte sprechen sich dafür aus, dass sich die Schweiz weiterhin daran beteiligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll sich weiter am EU-Sicherheitssystem gegen gefälschte Ausweise beteiligen.
- Sowohl der Stände- als auch der Nationalrat haben sich dafür ausgesprochen.
- Die neue Regelung wird voraussichtlich im kommenden Sommer in Kraft treten.
Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Im Parlament ist die Anpassung der Rechtsgrundlagen dafür inhaltlich unter Dach und Fach. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat oppositionslos zugestimmt.
Wegen einer leichten redaktionellen Anpassung muss das Geschäft noch einmal in den Nationalrat.
Die neue Regelung soll bereits im Sommer in Kraft treten, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist.
Wie schon der Nationalrat beschloss auch die kleine Kammer, dem Bundesrat die Kompetenz für den Abschluss von internationalen Verträgen zu entziehen, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem führen. Das Parlament soll darüber befinden.
Der Ständerat hat die entsprechende Bestimmung jedoch noch umformuliert, sodass das Geschäft noch einmal in die grosse Kammer muss. Der Bundesrat soll demnach nur noch geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen können.
Zahl gefälschter Ausweise nimmt zu
Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte im Rat, die Zahl der gefälschten Dokumente für kriminelle Zwecke und in der Migration nehme laufend zu. Derzeit seien es 4000 bis 5000 Dokumente pro Jahr. Fado sei deshalb ein wichtiger Beitrag gegen den Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum und in der Schweiz.
Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.
