Schweizer im Niger warnt vor Konzernverantwortungsinitiative
Schadet die Konzern-Initiative der wirtschaftlichen Entwicklung armer Länder? Ein Beispiel von einem Schweizer im Niger, der genau dies behauptet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner der Konzern-Initiative behaupten oft, das Gesetz würde im Ausland schaden.
- Dafür zeigen die Kritiker gerne und oft Fallbeispiele in Entwicklungsländern.
- Auch die Jungfreisinnigen. Doch es gibt Verwirrung um den Initiativtext.
Die Gegnerinnen und Gegner der Konzern-Initiative zeigen gerne Beispiele, die aufzeigen sollen, dass die Initiative in Entwicklungsländern schädlich wäre. So zum Beispiel die grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley, die im Co-Präsidium des Nein-Komitees sitzt.
Über ihre Kontakte zur Regierung von Burkina Faso lud das Komitee den burkinischen Handelsminister Harouna Kabouré ein. Dieser erklärte am Dienstag im Berner Hotel Bellevue, wieso die Initiative dem westafrikanischen Land schaden würde. Eine PR-Aktion der Agentur Furrer-Hugi, die unter anderem auch den Konzern Glencore vertritt.
Nun haben es die Jungfreisinnigen nachgemacht: Videos aus dem Niger, ebenfalls in Westafrika, sollen zeigen, wie die Konzern-Initiative einem Schweizer Unternehmen Steine in den Weg legt.
Erdnussöl und Schweizer Politik
Florian M. Maier, Präsident der Jungfreisinnigen Säuliamt (der Bezirk Affoltern im Kanton Zürich) wohnt seit zwei Jahren im Niger. Der Betriebsökonom will gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Housseini Boubacar Kadri eine Erdnussölfabrik gründen. Laut beiden Unternehmern würde das Projekt Arbeitsplätze schaffen und so die lokale Wirtschaft fördern.
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Zudem würde die Fabrik die Lebensmittelsicherheit im Niger verbessern, so Maier zu Nau.ch. «Speiseöl kommt hauptsächlich aus zwei Quellen, die beide knapp unter fünfzig Prozent ausmachen: traditionell hergestelltes, also in alten Ölfässern ausgekochtes Erdnussöl, und importiertes Palmöl.» Wäre mehr lokales Öl vorhanden, müsste weniger Palmöl importiert werden.
Doch nun habe die Konzern-Initiative ihm und Kadri das Leben schwer gemacht. «Obwohl das Projekt eigentlich eine gute Rendite gäbe, sind Investoren generell zurückhaltend mit Investitionen in Afrika», erklärt Maier. Investoren und potenzielle Kunden fürchteten sich vor Rechtsunsicherheit sowie Reputationsschäden im Herkunftsland, welche das Volksbegehren mit sich zöge.
Falsche Informationen?
Zudem könne das Unternehmerteam seine Zulieferanten nicht kontrollieren, wie Maier erklärt: «Bei den Erdnüssen verkaufen viele der Bauern nur gerade zehn bis zwanzig Säcke Erdnüsse im Jahr. Für die geplante Fabrik brauchen wir aber rund 250 Säcke pro Tag!» Also bräuchte das Projekt hunderte oder tausende von Bauern, die Erdnüsse liefern könnten. Doch im Sinne des Initiativtextes wäre die Fabrik kontrollierend, behauptet Maier.
Dem widerspricht jedoch Rahel Ruch, die Kampagnenleiterin der Konzern-Initiative. «Die Argumentation der Gegner baut auf falsche Informationen auf: Es besteht keine Haftungsgefahr für Zulieferanten von Schweizer Unternehmen», erklärt Ruch. Es sei Unsinn, dass Unternehmen in Entwicklungsländern Haftungsrisiken ausgesetzt seien. «Niemand muss tausend Kleinbauern kontrollieren gehen.»
Auch weist Ruch auch auf die KMU-Ausnahme hin: Kleine und mittlere Unternehmen seien von Haftungs- und Sorgfaltspflicht ausgenommen. Es sei denn, sie wirtschaften in einem Hochrisikobereich. Die Definition der Hochrisikotätigkeiten für Unternehmen wird ohnehin noch durch Parlament und Bundesrat ausgearbeitet, sollte die Initiative angenommen werden. Ob die Erdnussölfabrik von Florian Maier dann tatsächlich betroffen wäre, ist fraglich.
