Parmelin und Keller-Sutter weisen Diktatur-Vorwurf zurück

Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.

In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenüber den Zeitungen der CH-Media. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview.

Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.

Die Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin. Die Immunität nehme zu. Das helfe den Menschen – und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, täten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche Unterstützung greife, von Kurzarbeitsentschädigungen bis zu Härtefallgeldern.

Parmelin äusserte sich auch zur umstrittenen Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone müssten sich an das Bundesgesetz halten.

In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.

Kritik an der SVP und an den Kantonen äusserte ihrerseits die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe. Es sei fahrlässig, wie sich die sechs Kantone über Bundesrecht hinweggesetzt hätten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.

Die SVP hat laut Meyer mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.