SP nominiert Elisabeth Baume-Schneider Eva Herzog für Bundesrat

Die SP-Fraktion gab am frühen Samstagnachmittag eine definitive Nominierung zu der Ersatzwahl für den Bundesrat am 7. Dezember bekannt. Die Nachfolge von Simonetta Sommaruga wird zwischen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ausgetragen.

Eine schwierige Entscheidung zwischen ausserordentlichen Kandidatinnen hat die Fraktion hinter sich. Dies begründete das Co-Präsidium der SP, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, an der Point-de-Presse im Bundeshaus. Mit den beiden Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider würden zwei «ausgezeichnete Kandidatinnen» zur Wahl in den Bundesrat vorgeschlagen. Beide verfügen «grosse politische Erfahrung – sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative».

Gemäss Fraktionspräsident Roger Nordmann fiel die Entscheidung für das Zweierticket erst im dritten Anlauf: Mit 23 Stimmen für Baume-Schneider und 24 Stimmen für Herzog schied Evi Allemann demnach mit 14 Stimmen aus. Ferner gab der SP-Nationalrat mit Blick auf Baume-Schneider zu bedenken: «Die Schweiz würde mit drei Westschweizer und Westschweizerinnen im Bundesrat nicht untergehen.» Gemäss Nordmann sei «Frau» Bundesrätin für das ganze Land.

Eva Herzog bedankte sich an der Medienkonferenz im Bundeshaus für das Vertrauen, welches die Fraktion in die Baslerin setzt. Ähnliche Töne stimmte auch ihre Mitstreiterin aus dem Kanton Jura an: Sie freue sich darauf, ihre Partei im kommenden Wahlkampf zu vertreten. Überdies würdigten beide Kandidatinnen den fairen internen Wahlprozess und dankten der ausgeschiedenen Mitkandidatin Evi Allemann.

Ständerätin Eva Herzog gilt als SP-Politikerin von eher gemässigter Prägung: Aus diesem Grund wurde die Baslerin bereits früh als Favoritin gehandelt – sie ist auch für andere Parteien wählbar. Gleichzeitig betont die Baslerin: «Ich bin keine bürgerliche Kandidatin.»

Die Historikerin hat bereits einmal für den Bundesrat kandidiert, musste 2010 aber Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr den Vortritt lassen. Heuer bringt Herzog aber deutlich mehr Erfahrung mit: Bis 2020 war sie 15 Jahre lang als Regierungsrätin die Vorstehende des Finanzdepartements im Kanton Basel-Stadt. Unter ihrer Anleitung rettete sich der Stadtkanton aus der finanziellen Schieflage und mauserte sich allmählich zum stolzen Geberkanton.

Trotz der für die SP eher atypischen finanzpolitischen Ausrichtung ist Eva Herzog deutlich links der politischen Mitte zu verorten. In politischen Kernthemen wie Gleichstellung, Umweltpolitik oder soziale Gerechtigkeit vertritt die 60-Jährige eine klar sozialdemokratische Linie. Dennoch zeichnet sie sich auch dadurch aus, dass sie frei von ideologischen Zwängen pragmatische Kompromisslösungen anstreben kann.

Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider galt lange als Joker im Nominationsprozess. In der kleinen Parlamentskammer präsidiert sie die wichtige Energiekommission. Dementsprechend liegen auch ihre politischen Schwerpunkte in der Klimapolitik und im Kultur- und Sozialwesen. Die Jurassierin ist zweisprachig und versteht sich selbst als Brückenbauerin zwischen den Sprachregionen.

Die einstige Marxistin bringt – im Gegensatz zu Herzog – reichlich Berufserfahrung ausserhalb der Politik mit: Die 58-Jährige war in Lausanne als Direktorin einer Fachhochschule tätig. Insgesamt möchte Baume-Schneider als Frau vom linken SP-Flügel der Partei eine echte Auswahl ermöglichen. Doch auch in der rechten Hälfte des Sänderats gilt die ehemalige Sozialarbeiterin als kompromissbereite Politikerin.

Neben Kronfavoritin Eva Herzog dürfte Baume-Schneider realistischerweise allerdings nur kleine Chancen auf die Wahl in den Bundesrat haben. Die bürgerliche Seite der Bundesversammlung wird wenig Interesse daran haben, die Frau vom linken SP-Flügel in die Landesregierung zu wählen. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst am 7. Dezember.