SP-Wermuth zu BVG-Nein: «Angriffe auf Sozialstaat sind vorbei»

Die BVG-Reform wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die Reform der 2. Säule scheitert mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen.

Trotz der Unterstützung durch die Mitte, der EVP, der FDP, der GLP und der SVP entschied sich das Volk dagegen.

Nach der Annahme der 13-AHV-Rente kann die Linke wieder einen Erfolg bei einer Renten-Abstimmung feiern. Und das «überraschend deutlich», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP.

Die Stimmbevölkerung habe die BVG-Reform «bestens verstanden», ist sich der Aargauer sicher. Und schliesslich haben die Schweizerinnen und Schweizer das einzige Richtige mit der Vorlage gemacht: «Zurück an den Absender», so Wermuth.

Die zweite Säule habe drei Probleme: «Die Renten werden nicht der Teuerung angeglichen, die Frauenrenten und die Selbstbedienung der Finanzindustrie», meint der SP-Nationalrat.

Auf keines dieser Probleme habe die BVG-Reform eine Antwort geboten. «Das haben die Menschen gut verstanden.»

Es gäbe eine mehrheitsfähige Lösung und diese sei ganz simpel: «Die soziale Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Und auch für die Personen im Erwerbsleben, muss besser werden und nicht schlechter».

Wermuth sagt: «Das Zeitalter des Angriffs auf den Sozialstaat ist vorbei». Die Menschen würden keine Rentensenkungen wollen.

«Wenn die bürgerliche Mehrheit das versteht, dann ist eine Lösung möglich», sagt der SP-Politiker. Solange das Geld für die Rettung von Banken verfügbar sei, gebe es auch Geld für anständige Renten. «Das ist eine Frage des politischen Willens», so Wermuth.

Bei Adrian Wüthrich, Präsident der Gewerkschafts-Dachverband Travailsuisse, ist die Freude über das BVG-Nein «sehr gross». Die Stimmbevölkerung habe ganz klar gesagt, das sei ein «BVG-Bschiss».

Zusammen mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes hätte man eine Lösung gesucht, die durch die Stimmbevölkerung angenommen werde. Wüthrich sagt: «Doch wir haben immer gesagt, dass diese jetzige Lösung nicht an der Urne durchkommt.» Und so sei es auch gekommen.

Das zeige: «Die Gewerkschaften sind nahe bei den Menschen und zusammen kann man eine Lösung suchen.» Diese Ideen hätte Travailsuisse zusammen mit dem Arbeitgeberverband geliefert. «Wir haben über ein Jahr ein Sozialpartner-Kompromiss ausgearbeitet», so Wühtrich.

«Auf bürgerlicher Seite hat man es jedoch verpasst, dieses Drei-Säulen-System wirklich im Volk zu verankern», meint Wühtrich. Das Parlament wollte diese Lösung nicht – «und heute kam die Quittung dafür.»

Der Präsident der zweitgrössten Dachorganisation der Arbeitnehmenden in der Schweiz stellt klar: «Für uns ist wichtig, eine Lösung anzustreben, bei der niemand weniger Rente hat.» Das sei der grosse Vorteil des Sozialpartner-Kompromisses gewesen. «Eine neue Lösung muss dieses Ziel wieder einhalten», so Wüthrich.

Die verschiedenen Elemente für solch eine Reform seien im Sozialpartner-Kompromiss aufgezeigt worden. «Man könnte dort wieder anfangen, wenn die Bereitschaft auf der anderen Seite hier wäre», sagt Wüthrich.