Abstimmung: Biodiversitätsinitiative scheitert am Ständemehr

Am heutigen 22. September ist in der Schweiz wieder Abstimmungssonntag. Mit der BVG-Reform und der Biodiversitätsinitiative (BDI) entscheidet das Volk über zwei Vorlagen.

Die aktuellen Geschehnisse gibt es im Nau.ch-Ticker.

13.22: Die GLP bedauert die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags, wie sie mitteilt. Sowohl bei der BVG-Reform als auch bei der Biodiversitätsinitiative haben die Grünliberalen auf ein Ja gehofft.

Das BVG-Nein sei eine verpasste Chance zur Modernisierung der zweiten Säule. Die BDI hätte derweil dazu beigetragen, den Schutz der Ökosysteme zu verstärken, schreibt die GLP. Auch hier sieht man eine verpasste Chance.

13.13: Die Biodiversitätsinitiative ist bereits am Ständemehr gescheitert. Bisher lehnen sämtliche ausgezählten Kantone das Begehren ab.

13.00: Die zweite Hochrechnung der SRG bestätigt die Ergebnisse der ersten Hochrechnung. Es bleibt beim 69-Prozent-Nein zur BVG-Reform und beim 63-Prozent-Nein zur Biodiversitätsinitiative.

12.59: Aus Sicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter ist das Nein zur BVG-Reform eine verpasste Chance. Die «Angstmacherkampagne» der Linken habe offenbar bei der Bevölkerung grosse Verunsicherung ausgelöst.

«Wir wollten Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftige besser versichern», sagte Sauter am Sonntag zum Schweizer Radio SRF. Zu diesem Zweck habe man einen breiten Kompromiss geschmiedet.

Der ursprünglich von den Sozialpartnern ausgehandelte Vorschlag sei im Parlament chancenlos gewesen, verteidigte Sauter die von den Räten erarbeitete Vorlage: «Ich sehe nicht, wie wir eine bessere Lösung hätten machen können.»

Der Linken warf die Zürcher Nationalrätin ein konstantes Schlechtmachen der zweiten Säule vor. Auch die Diskussion um die AHV-Zahlen habe nicht geholfen.

12.55: Ein auffälliges Resultat gibt es aus der Walliser Gemeinde Zwischbergen. Laut den offiziellen Daten lehnten sämtlich 31 Personen, die an der Abstimmung, teilnahmen, die Biodiversitätsinitiative ab. 100 Prozent zu 0 Prozent lautet somit das deutlichste aller Ergebnisse.

12.43: Einzelne Gemeinden hätten die BVG-Reform angenommen. In der Tessiner Gemeinde Personico in der Leventina fällt das Ja mit 69 Prozent besonders deutlich aus. 74 Ja-Stimmen stehen 34 Nein-Stimmen gegenüber.

Personico hätte auch die Biodiversitätsinitiative deutlich angenommen. 72 Prozent sagten Ja dazu.

12.37: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht im Nein zur BVG-Reform einen Denkzettel für die Bürgerlichen. Die Stimmbevölkerung habe einmal mehr klargemacht, dass sie keine Rentensenkungen wolle.

Im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF widersprach Meyer der These, die Vorlage sei vor allem wegen ihrer Komplexität gescheitert: «Die Menschen haben sehr wohl begriffen, was das für alle bedeutet, nämlich tiefere Renten.»

Für einen neuen Anlauf zur Pensionskassenreform nannte die Zürcher Nationalrätin drei Eckpunkte. Zum einen will sie weniger Rendite für Banken und Versicherungen. «Die Abzockerei muss bekämpft werden.» Zudem brauche es künftig einen Teuerungsausgleich bei bestehenden Renten, um die Kaufkraft zu schützen, sowie bessere Frauenrenten.

12.30: Nun gibt es auch eine erste Hochrechnung der SRG. Demnach wird die BVG-Reform mit 69 Prozent abgeschmettert. Bei der Biodiversitätsinitiative fällt das Nein mit 63 Prozent ebenfalls deutlich aus.

12.28: In Zürich zeichnet sich ein Nein zur kantonalen Abstimmung über die Streichung der Stipendien-Wartefrist ab. Sprich: Die Wartefrist von fünf Jahren wird beibehalten.

Der Kantonsrat wollte die Frist streichen. Die SVP ergriff gegen diesen Entscheid das Referendum.

12.22: Glarus ist als erster Kanton vollständig ausgezählt. Die BVG-Reform wird mit über 67 Prozent abgelehnt. Die Biodiversitätsinitiative mit fast 66 Prozent.

12.15: Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern wird das Nein zur Pensionskassenreform «sehr deutlich». Der Ja-Stimmen-Anteil werde im Bereich zwischen 30 und 40 Prozent liegen, sicherlich nicht darüber.

Bieri sprach im Schweizer Radio SRF von einer «harten Niederlage für die Behörden». Es habe Kritik und Misstrauen gegeben, ob die Probleme bei der Finanzierung der zweiten Säule wirklich real seien. «Ein gemeinsames Problembewusstsein war nicht vorhanden.» Lukas Golder, ebenfalls Politologe von gfs.bern, sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer «Ohrfeige» und einer «Klatsche».

Die Vorlage zur Reform der zweiten Säule war im Abstimmungskampf hoch umstritten. Die Befürworter-Seite sprach von einem «guten Kompromiss», die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten die Reform als «miserabel und grottenschlecht». Im Fokus stand unter anderem die Komplexität der Vorlage. Auch die vom Bund falsch publizierten Zahlen zur AHV waren offenbar Wasser auf die Mühlen der Gegnerschaft.

12.00: Erste SRG-Trends zeigen, dass beide Vorlagen abgelehnt werden dürften. Das Volk spricht sich gegen die Biodiversitätsinitiative und gegen die BVG-Reform aus. Hier geht es zu den detaillierten Ergebnissen.

11.30: Es ist schon fast Tradition an einem Abstimmungssonntag: Einige Gemeinden veröffentlichen unerlaubterweise bereits vor 12 Uhr erste Ergebnisse.

Wie unter anderem der «Tages-Anzeiger» berichtet, wird die BVG-Reform in Münchwilen AG mit 181 zu 79 Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative ist bei der heutigen Abstimmung chancenlos – dort ist das Ergebnis 191 zu 68.

11.25: Auch in mehreren Kantonen finden am Sonntag Urnengänge statt. Insgesamt wird in 13 Kantonen über 18 Vorlagen entschieden.

Die Übersicht über die kantonalen Abstimmungen findest du hier.

11.00: Die neusten Umfragen zeigten, dass es das Ja-Lager bei beiden Abstimmungen schwer haben dürfte. Eine Mehrheit lehnte sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative ab.

Hier geht es zur ausführlichen Vorschau.